VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete irreversibility argument by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit decision. The applicant argued that construction would cause significant loss of light, air, and sun, but failed to specify concrete irreversible disadvantages during the proceedings. The court ruled that without such specific demonstration, the required interest balancing cannot be performed, and the legality of the original decision remains unchallenged.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires concrete demonstration of disproportionate irreversibility, which must be specified by the applicant to enable necessary interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Der Revisionswerber erachtet sich durch das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei in seinen Nachbarrechten verletzt und beantragt, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei Umsetzung des Bauvorhabens würde er ein erhebliches Maß an Licht, Luft und Sonne verlieren. Gleichzeitig würde auch eine nicht unerhebliche Beschattung seines Grundstückes eintreten. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).
4 Mit seinem Vorbringen zum Aufschiebungsantrag kam der Revisionswerber der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nach. Er hat nicht dargestellt, welche konkreten irreversiblen Nachteile er während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu befürchten hätte. 5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 2. April 2019