VwGH dismisses appeal as legal issue lacks fundamental significance for administrative court precedent.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den revisionswerbenden Parteien angelastet, es jeweils als Bauherr und Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes der KG S. zu verantworten zu haben, dass zumindest am 18. Mai 2016 die Einfriedung (Gartenmauer samt Metallgitter) entlang ihrer Liegenschaft S.-Straße 12 auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG S. nach wie vor bestanden habe und diese bauliche Anlage somit nicht unverzüglich nach Ablauf ihrer Bewilligungsdauer entfernt worden sei. Sie hätten dadurch § 23 Abs. 1 Z 7 in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 Z 7 und 9 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) verletzt, weshalb über sie jeweils eine Geldstrafe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt werde. Zudem wurden sie jeweils zur Leistung von Kostenbeiträgen verpflichtet und es wurde weiters ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Gegen diese Straferkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen.

5 In den zur Zulässigkeit der Revisionen dargestellten Gründen bringen die revisionswerbenden Parteien zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen zur nicht bestehenden Baubewilligungspflicht der gegenständlichen Gartenmauer nicht auseinandergesetzt und keine Ermittlungen zur Feststellung des Vorliegens einer Einfriedung gegen eine öffentliche Verkehrsfläche angestellt. Damit habe es gegen die Ermittlungspflicht zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes verstoßen, was zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis führe. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht in Abweichung vom klaren Wortlaut des § 13a AVG und von der ständigen Rechtsprechung dazu eine Manuduktionspflicht verneint, obwohl durch die Eingabe vom E-Mail-Account der Zweitrevisionswerberin (Zurückziehung des Bauansuchens) nicht mehr von einer Vertretung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter auszugehen gewesen sei. Zudem verkenne das Verwaltungsgericht, dass bei einem Schriftlichkeitserfordernis für eine Eingabe ein bloßes E-Mail ohne elektronische Signatur oder zumindest eingescannter Unterschrift nicht genüge.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das Schicksal der Revisionen nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhängt:

6 Der Tatbestand der in den Revisionsfällen maßgeblichen Strafnorm des § 23 Abs. 1 Z 7 BauPolG besteht in der nicht unverzüglich erfolgenden Entfernung einer baulichen Anlage nach Ablauf ihrer Bewilligungsdauer. Die Frage der Bewilligungspflicht ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, zumal die hier gegenständliche Strafnorm als speziellere Regelung der Anwendung des § 23 Abs. 1 Z 1 BauPolG (Ausführung einer baulichen Maßnahme ohne baubehördliche Bewilligung) vorgeht (vgl. dazu Giese, Salzburger Baurecht2, Anm. 10 und 23 zu § 23 BauPolG). 7 Darüber hinaus wird in Bezug auf das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des sie betreffenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 27.3.2018, Ra 2018/06/0007 und 0008, betreffend den Beseitigungsauftrag bezüglich der gegenständlichen Mauer verwiesen.

Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 1. August 2019