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Ra 2018/06/0031 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018060031.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for being withdrawn due to failure to file by a lawyer as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to file it with a licensed attorney. Although the applicant argued discrimination as a German citizen and requested exemption from the mandatory lawyer requirement, the court confirmed that the duty to use legal counsel applies regardless of nationality. Consequently, the court ruled the revision withdrawn and the case closed as lacking any legal basis for the exemption request.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: The mandatory requirement for a licensed attorney to draft and file a revision applies to all parties irrespective of their citizenship, and any request to exempt from this duty lacks statutory foundation, resulting in the revision being deemed withdrawn if not filed by counsel.

Schlagwörter

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mandatory lawyer requirement administrative revision procedure citizenship discrimination claim withdrawal of legal remedy VwGG procedural rules Parteientschädigung des Rechtsanwalts Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsanwalts amtliche Rechtsverbeiständung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG
1 zweiter Satz VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
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Ra 2025/04/0210
Mootness of extraordinary revision due to failure to cure mandatory attorney representation defect
Ra 2024/04/0304
Withdrawal of Extra-Ordinary Revision Due to Failure to Comply with Mandatory Attorney Representation Requirement
Ra 2020/10/0173
VwGH dismisses appeal filed by client without lawyer due to intentional procedural defects and abuse of process.
Ra 2023/17/0157
VwGH dismisses revision for non-compliance with attorney representation and formal filing requirements under VwGG.
Ra 2021/02/0192
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects and lack of legal basis for suspension.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Der unvertretene Revisionswerber brachte beim Landesverwaltungsgericht Tirol die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein, in der er unter anderem die "Aufhebung der Anwaltspflicht" forderte.

2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Februar 2018, in der unter anderem auch auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hingewiesen wurde, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, seine Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

3 Dazu nahm der Revisionswerber mit dem erneut selbst verfassten Schriftsatz vom 15. März 2018 Stellung, in dem er den "Antrag auf Aufhebung der Anwaltspflicht" stellte; dies unter anderem mit der Bemerkung, er "könnte die Kosten natürlich aufbringen, sehe aber nicht ein, als sowieso schon Geschädigter zusätzlich noch Kosten auf mich nehmen zu müssen". Als deutscher Staatsbürger fühle er sich diskriminiert, denn mit der Anwaltspflicht solle lediglich verhindert werden, dass das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Tirol von höherer Instanz überprüft werden könne.

4 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Die Anwaltspflicht besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit der revisionswerbenden Partei. Für die vom Revisionswerber beantragte "Aufhebung der Anwaltspflicht" existiert keine gesetzliche Grundlage.

5 Dem mit der hg. Verfügung vom 21. Februar 2018 erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde vom Revisionswerber innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

6 Im Hinblick darauf war die Revision gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 25. April 2018