VwGH dismisses appeal; first instance court violated procedural rules by failing to address the defective toll tag's function.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Mit Strafverfügung des Revisionswerbers vom 2. Mai 2017 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 28. März 2017 um 15:57 Uhr in G an einer näher bezeichneten Stelle auf der A2 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt zu haben, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Es sei festgestellt worden, dass keine Mautabbuchungen stattgefunden hätten. Eine Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die in der Vergewisserung der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuggerätes bestehe, habe nicht stattgefunden. Der Mitbeteiligte habe hierdurch gegen § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG 2002) verstoßen und es wurde über ihn eine Strafe von EUR 300,00 verhängt.

2 In seinem Einspruch vom 9. Mai 2017 brachte der Mitbeteiligte vor, sich keiner Schuld bewusst zu sein, weil er der Annahme gewesen sei, die GO-Box habe funktioniert. Beim Durchfahren der Autobahnschranke habe er immer den Piepston gehört.

3 Einer im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme der ASFINAG vom 18. Mai 2017 zufolge sei das mautpflichtige Autobahnnetz im Tatzeitpunkt mit einer "toten GO-Box" (defekten GO-Box) befahren worden, sodass keine Maut habe abgebucht werden können. Für die ordnungsgemäße Abbuchung der Maut sei der Fahrzeuglenker verantwortlich. Bei der Betretung durch Mautaufsichtsorgane am 30. März 2017 sei festgestellt worden, dass es sich bei der vom Mitbeteiligten mitgeführten GO-Box um eine "tote GO-Box" (defekte GO-Box - LED leuchtet nicht) handle. Eine "tote GO-Box" könne weder Signaltöne abgeben noch Maut abbuchen. Jeder Lenker habe die Pflicht, während der Fahrt auf die Signaltöne der GO-Box zu achten und ihnen Folge zu leisten. Bei einer ordnungsgemäßen Abbuchung gebe die GO-Box einen einmaligen Signalton ab. Bei einer Nichtabbuchung erfolge dieser Ton nicht. In diesem Fall sei es Aufgabe des Lenkers eine Vertriebsstelle anzufahren, was der Mitbeteiligte nicht gemacht habe. Am 30. März 2017 sei er vom vereidigten Mautaufsichtsorgan mündlich zur Zahlung der Ersatzmaut für das gegenständliche Delikt aufgefordert worden. Er sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb die Mautaufsichtsorgane die Anzeige hätten erstatten müssen.

4 Mit Straferkenntnis des Revisionswerbers vom 13. Juni 2017 wurde dem Mitbeteiligten die Tat wie in der Strafverfügung angelastet und über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,00 verhängt. Zur Begründung heißt es zusammengefasst, der Mitbeteiligte sei weder rechtzeitig seiner Kontrollpflicht nachgekommen, noch habe er von der fristgerechten Entrichtung der geschuldeten Ersatzmaut Gebrauch gemacht. Der Antrag des Mitbeteiligten auf Beiziehung eines Sachverständigen und Vorlage der gegenständlichen GO-Box werde abgelehnt, weil der Sachverhalt durch die glaubhafte und vollständige Stellungnahme der ASFINAG offenkundig sei. Die Einwände, die GO-Box habe ordnungsgemäß Buchungstöne abgegeben und der Defekt wäre für den Mitbeteiligten nicht erkennbar gewesen, würden im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Schutzbehauptungen qualifiziert.

5 In seiner Beschwerde vom 10. Juli 2017 berief sich der Mitbeteiligte darauf, dass die technische Mangelhaftigkeit der GO-Box nicht erkennbar gewesen sei, und beantragte zum Beweis für dieses Vorbringen die Vorlage der GO-Box durch die ASFINAG, weiters beantragte er die Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die GO-Box eine Störung aufgewiesen habe, welche für ihn "von außen" bzw. bei Einhaltung seiner Kontrollpflichten nicht erkennbar gewesen sei. 6 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) am 16.

Oktober 2017 wurde ein bei der Betretung am 30. März 2017 anwesendes Mautaufsichtsorgan als Zeuge einvernommen. Dieses gab (auszugsweise) an, im Fahrzeug der Mautaufsichtsorgane befinde sich eine Bake, die bei einer funktionierenden GO-Box ein Signal abgebe. Im gegenständlichen Fall habe es kein Signal gegeben. Daher hätten die Mautaufsichtsorgane das Kennzeichen des Lkws eingegeben und von der Zentrale die Mitteilung bekommen, dass es in dem Lkw offensichtlich eine tote GO-Box gebe bzw. keine GO-Box mitgeführt werde. Der Lkw des Mitbeteiligten sei daraufhin angehalten und die GO-Box ausgefolgt worden.

Bei Überprüfung der GO-Box habe kein Licht geleuchtet. Auch beim neuerlichen Versuch, die GO-Box mit der Bake auszulösen, sei kein akustisches Signal gekommen. Der Mitbeteiligte habe angegeben, das Signal immer zu hören, woraufhin die Mautaufsichtsorgane dem Mitbeteiligten gezeigt hätten, dass die GO-Box bei der Bake kein akustisches Signal von sich gebe. Weitere Abfragen hätten ergeben, dass der Lkw bereits einige Zeit ohne funktionierende GO-Box unterwegs gewesen sei. Der von den Mautaufsichtsorganen geforderte Betrag von EUR 3.870,00 seien 17 Ersatzmauten gewesen.

Die Mautaufsichtsorgane hätten dem Mitbeteiligten angeboten, mit ihm nach G. zu fahren, die GO-Box zu tauschen und eine Nachzahlung für den Tag vorzunehmen (für die letzten fünf Stunden). Der Verantwortliche des Unternehmens S. habe die Bezahlung der Ersatzmaut letztendlich verweigert. Der Zeuge gab an, sich nicht erinnern zu können, ob der Mitbeteiligte die GO-Box von einem Sachverständigen habe überprüfen lassen wollen. In G. habe der Zeuge dem Mitbeteiligten die GO-Box ausgehändigt, dieser habe sie sodann in der Vertriebsstelle (Tankstelle) ausgetauscht.

Die GO-Boxen würden grundsätzlich bei den Vertriebsstellen gesammelt und danach zur ASFINAG zur Verwertung zurückgebracht. Werde behauptet, die GO-Box funktioniere nicht (gemeint wohl: funktioniere), werde diese zur Seite gelegt. Es komme nicht oft vor, dass jemand behaupte, die GO-Box sei nicht defekt. Der Zeuge als Mautaufsichtsorgan hätte die Möglichkeit gehabt, die GO-Box an sich zu nehmen, wenn dies auch nicht üblich sei. Er habe dazu keine Veranlassung gesehen, weil die GO-Box im Fahrzeug der Mautaufsichtsorgane nicht funktioniert habe.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

8 Zusammengefasst führte das LVwG aus, in dubio pro reo sei davon auszugehen, dass die Angaben des Mitbeteiligten glaubhaft seien und die GO-Box in seinem Fahrzeug funktioniert habe. Dies, weil das Unternehmen S. als Zulassungsbesitzer des Lkws noch nie Übertretungen nach dem Mautgesetz gehabt habe, obwohl ständig 47 Fahrzeuge unterwegs seien, und der Mitbeteiligte noch keine Übertretung nach dem BStMG 2002 zu verantworten gehabt habe. Der Mitbeteiligte sei seit elf Jahren Berufskraftfahrer und daher mit der Handhabung der GO-Box vertraut. Auch habe der Mitbeteiligte kein wirtschaftliches Interesse an der Nichtentrichtung der Maut. Die Mautaufsichtsorgane hätten es unterlassen, die GO-Box sicherzustellen, um diese einer Überprüfung durch einen technischen Gutachter zuzuführen, obwohl der Mitbeteiligte während der gesamten Amtshandlung auf die Funktionstüchtigkeit der GO-Box hingewiesen und auf die Überprüfung durch einen Sachverständigen bestanden habe. Laut dem Zeugen wäre es möglich gewesen, die GO-Box im Zuge des Austausches an sich zu nehmen. Der Zeuge habe auch angegeben, dass es bei einer GO-Box wie der verwendeten, die ca. ein Jahr benutzt worden sei, äußerst unwahrscheinlich sei, dass sie nicht funktioniere, weil nach der Erfahrung die Batterie nach einem derartigen Zeitraum noch nicht erschöpft sei. Das Beweisverfahren habe somit ergeben, dass die GO-Box höchstwahrscheinlich im Fahrzeug des Mitbeteiligten funktioniert habe, weitere Erhebungen bezüglich der GO-Box hätten aufgrund deren Vernichtung durch die ASFINAG nicht durchgeführt werden können.

9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 10 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision erweist sich angesichts des Vorbringens zu fehlenden Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis und einer mangelhaften Beweiswürdigung als zulässig.

11 § 6 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:

"§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zul??ssiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. ...

..."

§ 7 Abs. 1 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 38/2016, lautet auszugsweise:

"§ 7. (1) Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. ...

..."

§ 8 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:

"§ 8. (1) Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut auszustatten.

(2) Sie haben sich bei Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut vor, während und nach jeder Fahrt auf Mautstrecken der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern und Funktionsstörungen unverzüglich zu melden, ...

...

(3) Die näheren Bestimmungen über die Pflichten der Fahrzeuglenker sind in der Mautordnung zu treffen.

..."

§ 19 und § 20 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 99/2013, lauten auszugsweise:

"§ 19. (1) In der Mautordnung ist für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen, die den Betrag von 250 EUR einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.

...

(5) Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu keiner Betretung, so sind die Mautaufsichtsorgane ermächtigt, anlässlich einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut jenes Fahrzeuges, mit dem die Tat begangen wurde, den Zulassungsbesitzer mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 und 3 auf automatischer Überwachung oder auf dienstlicher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht beruht und die Tat nicht bereits verjährt ist. Die Aufforderung ist an den Lenker zu richten, der bei der Leistung der Ersatzmaut als Vertreter des Zulassungsbesitzers fungiert. Ihr wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.

...

§ 20. (1)...

...

(2) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 6 geschuldete fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 EUR bis zu 3000 EUR zu bestrafen.

...

(5) Taten gemäß Abs. 1 bis 3 werden straflos, wenn der Mautschuldner nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 5 der Aufforderung zur Zahlung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut entspricht."

12 Zum Tatzeitpunkt galt die Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs (Mautordnung) in der Version 47 (gültig von 1. Jänner bis 6. November 2017). Deren Abschnitt 8 regelt die Pflichten der Kraftfahrzeuglenker. Nach Punkt 8.2.4.1 umfassen die Verhaltenspflichten des Kraftfahrzeuglenkers generell auch die Verpflichtung sich mit der Bedeutung der unterschiedlichen Signaltöne der GO-Box vertraut zu machen und das im Einzelnen in den nachfolgende Punkten 8.2.4.2 bis 8.2.4.4 festgelegte Verhalten zu setzen. Gemäß Punkt 8.2.4.3.1 wird durch einen kurzen Signalton die Mautentrichtung bestätigt. Wenn kein Signalton erfolgt, hat nach Punkt 8.2.4.3.3 keine Mautentrichtung stattgefunden. In diesem Fall besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Nachzahlung der Maut. Nur bei Vorliegen aller in Punkt 8.2.4.3.3 näher angeführten Bedingungen ist der Kraftfahrzeuglenker nicht zur Nachzahlung der Maut verpflichtet.

Zur Veranschaulichung wird die Regelung des Punktes 8.2.4.3.3 Mautordnung, Version 47, auszugsweise wiedergegeben:

"8.2.4.3.3 Kein Signalton

Wenn kein Signalton erfolgt, hat keine Mautentrichtung stattgefunden. Es besteht keine Verpflichtung zur Nachzahlung der Maut im Sinne des Punktes 7.1, dies jedoch ausnahmslos nur unter Einhaltung aller nachfolgenden Bedingungen:

Werden diese Bedingungen nicht alle gemeinsam erfüllt, besteht die Verpflichtung zur Nachzahlung der Maut im Sinne von Punkt 7.1. Zur Verifizierung der akustischen Anzeige kann die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut an jeder GO VERTRIEBSSTELLE überprüft werden.

...

Der Kunde hat auch die Möglichkeit, sich zuerst an das ASFINAG SERVICE CENTER (siehe auch Punkt 5.3) zu wenden, um dort über die Funktionstüchtigkeit der Mautanlage informiert zu werden."

13 Eine der in Punkt 8.2.4.3.3 genannten Bedingungen ist die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der GO-Box im Sinne von Punkt 8.2.4.2 (Vor der Fahrt) sowie Punkt 8.2.4.4 (Nach der Fahrt). Gemäß Punkt 8.2.4.2 hat sich der Kraftfahrzeuglenker vor dem Befahren des mautpflichtigen Straßennetzes über die technische Funktionstüchtigkeit der GO-Box durch einmaliges Drücken der Bedientaste zu vergewissern (Statusabfrage). Die technische Funktionstüchtigkeit wird durch einmaliges kurzes grünes Blinken der Leuchtanzeige "Statusabfrage" und der Leuchtanzeige "Achsenzahl" signalisiert. Blinken jedoch die Leuchtanzeigen "Statusabfrage" und "Achsenzahl" nicht, bedeutet dies, dass die GO-Box nicht funktionsfähig ist. In diesem Fall ist umgehend die nächstgelegene GO Vertriebsstelle aufzusuchen und das Fahrzeug vor der Weiterfahrt mit einer neuen funktionsfähigen GO-Box auszustatten.

14 Die Revision macht zusammengefasst geltend, im angefochtenen Erkenntnis seien keine Feststellungen zur Funktionsweise des der Verurteilung wegen Mautprellerei zugrunde liegenden GO-Mautverfahrens getroffen worden, obwohl für das LVwG gemäß § 38 VwGVG iVm § 25 VStG der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gelten würden. Mit den Ausführungen, das Beweisverfahren habe ergeben, die GO-Box habe im Fahrzeug des Mitbeteiligten höchstwahrscheinlich funktioniert und weitere Erhebungen bezüglich der GO-Box hätten aufgrund deren Entsorgung nicht durchgeführt werden können, habe das LVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen, weil es nicht alle für den konkreten Fall maßgeblichen Umstände vollständig berücksichtigt habe. Bei ausreichender Erhebung des Sachverhalts hätte das LVwG festgestellt, dass die Abgabe von Signaltönen durch die GO-Box ohne Registrierung einer zugehörigen Mauttransaktion gar nicht möglich sei. Das LVwG habe es jedoch unterlassen, eine entsprechende Anfrage zum tatsächlichen Ablauf der Mautabbuchung an die ASFINAG als Mautgläubigerin zu richten bzw. die dazu ohnedies auch öffentlich bereitgestellten Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen. Bei vollständiger Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände hätte das LVwG zum Ergebnis kommen müssen, dass es sich bei der Behauptung des Mitbeteiligten um eine bloße Schutzbehauptung handle und es wäre die Beschwerde folglich abzuweisen gewesen.

15 Gemäß § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen (vgl. VwGH 29.8.2017, Ra 2015/17/0004, mwN).

16 Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass dem Erkenntnis keine Feststellungen zur Funktionsweise des GO-Mautverfahrens zu entnehmen sind. Eine Auseinandersetzung damit wäre jedoch erforderlich gewesen um beurteilen zu können, ob die Verantwortung des Mitbeteiligten glaubwürdig war.

17 Gemäß Punkt 8.2.4.3.3 der öffentlich zugänglichen Mautordnung ertönt der vom Mitbeteiligten behauptete einmalige Signalton nur zur Bestätigung der Mautentrichtung.

Fallgegenständlich wurde jedoch - unbestritten -keine Maut entrichtet. Somit ist der einmalige Signalton nach der Systematik des GO-Mautverfahrens nicht möglich.

18 Zusammengefasst zeigt sich, dass, wie von der Revision moniert, eine Sachverhaltsermittlung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.8.2017, Ra 2015/17/0004, mwN) auch eine Auseinandersetzung mit der Funktionsweise des GO-Mautverfahrens erfordert hätte.

19 Aufgrund der Entsorgung der GO-Box konnte zwar keine sachverständige Überprüfung durch das LVwG veranlasst werden, die GO-Box wurde jedoch vor deren Entsorgung durch die Kontrollorgane der ASFINAG mit dem Ergebnis überprüft, es habe sich um eine "tote GO BOX" gehandelt, welche weder Signaltöne abgeben noch Maut abbuchen könne. Die diesbezügliche Aussage des Mautaufsichtsorgans in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG wurde zwar in der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Erkenntnisses wiedergegeben, eine beweiswürdigende Auseinandersetzung damit ist jedoch nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die im erstinstanzlichen Verfahren ergangene Stellungnahme der ASFINAG hinzuweisen, welcher ebenfalls zu entnehmen ist, dass durch die Mautaufsichtsorgane festgestellt worden sei, es habe sich um eine "tote GO-Box" (defekte GO-Box - LED leuchtet nicht) gehandelt, die - wie die Bezeichnung ausdrücken solle - weder Signaltöne abgeben noch Maut abbuchen könne. Eine Auseinandersetzung mit diesen - der Behauptung des Mitbeteiligten entgegenstehenden - Verfahrensergebnissen ist unterblieben, wäre jedoch für eine Beweiswürdigung im Sinne der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN), welche alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt, geboten gewesen.

20 Wenn sich das LVwG auf die Zweifelsregel (in dubio pro reo) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass deren Anwendung voraussetzt, dass nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben (vgl. in diesem Sinne VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165, mwN). Eine solche eingehende Beweiswürdigung war fallgegenständlich, wie bereits dargelegt, jedoch zu verneinen. 21 Die aufgezeigten Verfahrensmängel erweisen sich nach dem Gesagten als für den Verfahrensausgang wesentlich, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

22 Der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil gemäß § 47 Abs. 4 VwGG im Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG diesem kein Aufwandersatz gebührt.

Wien, am 1. August 2019