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Ra 2018/05/0267 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050267.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding reliance on lack of permit notice.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0267
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing. The appellant argued that reliance on the absence of a permit notice justified waiving the mandatory building permit requirement. The court found no fundamental legal issue because no statute exempts construction projects from permit obligations based on such reliance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the appellant's reliance on administrative silence does not alter the statutory requirement for a building permit.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question building permit obligation reliance interest administrative silence VwGG procedure permit waiver Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 B-VG
6 Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0067
KI-generiert
Ra 2019/13/0003
Admissibility of extraordinary revision challenging factual reclassification of waste storage under the Contaminated Site Remediation Act
Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.
Ra 2018/08/0038
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.
Ra 2017/06/0227
Admissibility of extraordinary revision for failure to identify subjective rights and divergence from established building law jurisprudence on lawful legacy structures under § 40 Stmk BauG
Ra 2018/08/0184
Compulsory social insurance classification of nursing and auxiliary staff and application of the five-year contribution limitation period

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 In der Revisionszulässigkeitsbegründung wird ausgeführt, angesichts der zahlreichen Vorverfahren (wurden näher dargestellt) und mangels eines Hinweises der Bezirkshauptmannschaft A auf die Genehmigungspflicht der Geländeveränderung habe die Revisionswerberin darauf vertrauen dürfen, dass keine weiteren Bewilligungen einzuholen seien. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob ein grundsätzlich bewilligungspflichtiges Bauvorhaben bei Vorliegen einer derartigen Vertrauenslage immer noch bewilligungspflichtig sei.

6 Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird keine gesetzliche Bestimmung genannt (und eine solche ist auch nicht ersichtlich), nach der bei einer bestimmten Vertrauenslage die Baubewilligungspflicht entfiele. Die Rechtslage ist insoweit eindeutig (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2018