Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/05/0246 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050246.L00 KI-generiert

Interpretation of a 1980 purchase agreement regarding the transfer of ancillary claims to a narrow land strip under Art. 5 StGG

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0246
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the judgment of the Lower Austrian State Administrative Court which rejected the petitioner's claim to be recognized as the legal successor to a retransfer claim for a 16 m² land strip. The dispute concerned the interpretation of a 1980 real estate purchase agreement under the State Asset and Real Estate Act (StGG), specifically whether the petitioner had acquired a claim to the return of a narrow ancillary strip of land formerly belonging to a different parcel. The VwGH held that the lower court’s contractual interpretation and evidentiary assessment did not contain gross errors or contradictions with established case law, as the specific circumstances of the case—including the strip’s lack of independent economic value in traffic practice and its contractual inclusion as "actual and legal appurtenances"—were duly considered. Consequently, the VwGH found no legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) to warrant review, relying on § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) to reject the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Appeal reviews extraordinary appeals only for questions of fundamental legal significance, rejecting appeals where the lower court's interpretation of specific contract terms based on individual circumstances does not establish a precedent-setting legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance contract interpretation property rights Administrative Court of Appeal Umweltverträglichkeitsprüfung Verbot der übermässigen Einwirkung Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 914 ABGB
8 Dass dem Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall bei der nach den Grundsätzen des § 914 ABGB (u.a.) unter Bezugnahme auf das hg.
§ 294 ABGB

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2017, Ro 2016/05/0001
5 Im vorliegenden Revisionsfall hatte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach dem in dieser Sache ergangenen Vorerkenntnis VwGH 12.12.2017, Ro 2016/05/0001, zu klären, ob der Revisionswerber (vor dem Hintergrund des unmittelbar Anwendung findenden Art.
VwGH 24.6.1993, 92/06/0144
2769/5) zwar den Sukkus des Erkenntnisses VwGH 24.6.1993, 92/06/0144, richtig wiedergegeben habe, jedoch davon im Ergebnis abgewichen sei.
VwGH 24.6.1993, 92/04/0144
Erkenntnis VwGH 24.6.1993, 92/04/0144, getroffenen Auslegung des Kaufvertrages vom 18.
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111
etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111, mwN).
VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002
etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN).
VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0176
in diesem Zusammenhang hinsichtlich dessen Leitfunktion bei der Auslegung von in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien auf dem Gebiet des Zivilrechts etwa VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0176, Rn.
VwGH 21.11.2017, Ro 2015/05/0009
43, 44, und ferner VwGH 21.11.2017, Ro 2015/05/0009) genannt, zu der die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Auslegung des hier zu beurteilenden Kaufvertrages in Widerspruch stünde.
VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158
zum Ganzen etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158, mwN).

5 Im vorliegenden Revisionsfall hatte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach dem in dieser Sache ergangenen Vorerkenntnis VwGH 12.12.2017, Ro 2016/05/0001, zu klären, ob der Revisionswerber (vor dem Hintergrund des unmittelbar Anwendung findenden Art. 5 StGG) in Bezug auf den behaupteten Rückübereignungsanspruch hinsichtlich der hier in Rede stehenden Teilfläche ("ocker") im Ausmaß von 16 m2 Rechtsnachfolger des damaligen Eigentümers U. L. geworden ist.

6 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht (gemeint: im Zusammenhang mit der Auslegung des zwischen U. L. und H. Sch. geschlossenen Kaufvertrages vom 18. Juni 1980 über das damalige Grundstück Nr. 2769/5) zwar den Sukkus des Erkenntnisses VwGH 24.6.1993, 92/06/0144, richtig wiedergegeben habe, jedoch davon im Ergebnis abgewichen sei. So sei danach nur hinsichtlich eines Grundstreifens, der für sich allein keinen nennenswerten wirtschaftlichen Wert habe, im Zweifel anzunehmen, dass nach dem Parteiwillen der Erwerber des Grundstückes (gemeint: von welchem dieser Grundstreifen abgeteilt und abgetreten worden sei) auch allfällige Rückübereignungsansprüche an diesem angrenzenden Streifen (gleich einem Zubehör im Sinne des § 294 ABGB) erwerben sollte.

Im vorliegenden Fall habe jedoch die gegenständliche Teilfläche von 16 m2 nicht nur für die heutige Eigentümerin des Restgrundstückes Nr. 2765/5 (Eigentümerin S.), sondern insbesondere auch für den Revisionswerber einen nicht unwesentlichen, durchaus nennenswerten wirtschaftlichen Wert, weil diese Fläche auch anderweitig - beispielsweise als KFZ-Parkfläche (Parkplatz für bis zu vier Autos), als Manipulationsfläche für den Winterdienst, Ausweichen und Reversieren größerer Fahrzeuge, für anzeigefreie Photovoltaik- und Solaranlagen oder für Lärm- und Schallschutzwände - von der belangten Behörde unwidersprochen, entgeltlich oder sonst wie selbstständig bebaut und jedenfalls eigenständig wirtschaftlich genutzt werden könne.

Wenn das Verwaltungsgericht zu den vom Revisionswerber aufgezeigten Nutzungsmöglichkeiten meine, diese ließen unberücksichtigt, ob sie "überhaupt etwa unter Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes und der öffentlichen Verkehrsinteressen insbes. gem. § 18 (1) Oö. StraßenG realisierbar wären", so nehme es eine vorgreifende Beweiswürdigung vor, welche eine vollständige Beweiserhebung nicht zu ersetzen vermöge. Da Fragen des Orts- und Landschaftsbildes wie jene der öffentlichen Verkehrsinteressen nur durch ein begründetes Sachverständigengutachten geklärt werden könnten, sei das Beschwerdeverfahren mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet worden.

Auch sei nicht verständlich und bleibe unbegründet, warum die vom Revisionswerber aufgezählten Bauvorhaben und sonstigen Nutzungsmöglichkeiten - mit nach der Verkehrsauffassung unterschiedlicher Werthaltigkeit - im Rahmen eines "nach objektiven Gesichtspunkten" zu erstellenden Bewertungsgutachtens nicht zu berücksichtigen seien.

7 Zu diesem Vorbringen ist Folgendes auszuführen:

Nach ständiger hg. Judikatur wirft eine vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegung eines Vertrages, welche grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen nicht erkennen lässt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111, mwN). Ferner wäre die dieser Auslegung zugrunde liegende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann revisibel, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Die Frage, wie ein Vertrag zu verstehen ist, ist nach den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

8 Dass dem Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall bei der nach den Grundsätzen des § 914 ABGB (u.a.) unter Bezugnahme auf das hg. Erkenntnis VwGH 24.6.1993, 92/04/0144, getroffenen Auslegung des Kaufvertrages vom 18. Juni 1980 eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in nachvollziehbarer Weise die besonderen Umstände des Einzelfalles zur Beurteilung herangezogen. In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird auch keine Judikatur des OGH (vgl. in diesem Zusammenhang hinsichtlich dessen Leitfunktion bei der Auslegung von in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien auf dem Gebiet des Zivilrechts etwa VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0176, Rn. 43, 44, und ferner VwGH 21.11.2017, Ro 2015/05/0009) genannt, zu der die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Auslegung des hier zu beurteilenden Kaufvertrages in Widerspruch stünde.

9 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung ausdrücklich - neben dem Hinweis, dass der hier in Rede stehende schmale Grundstreifen von 16 m2 insbesondere aufgrund seiner Lage zwischen der öffentlichen Straße und dem Grundstück dessen Eigentümerin S. nach der Verkehrsauffassung keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert habe, sondern in Wahrheit nur für den Eigentümer des Grundstückes Nr. 2769/5 (für S. als Rechtsnachfolgerin des H. Sch.) von Bedeutung sei - auch auf die Formulierung im Kaufvertrag vom 18. Juni 1980 unter Punkt 1. ("samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör") abgestellt und damit das von ihm gewonnene Auslegungsergebnis begründet, worauf die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung insoweit nicht eingeht. Abgesehen davon erscheint die Argumentation in der Zulässigkeitsbegründung der Revision als nicht nachvollziehbar, inwiefern sich aus der (sowohl vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis als auch vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten) Stellungnahme der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 15. Februar 2018 (ON 35 der Akten des Verwaltungsgerichtes, S. 3, Punkt 2.1.), wonach diese die (in dieser Stellungnahme näher bezeichnete) Teilfläche aus öffentlichen Verkehrsinteressen benötige, ergeben solle, dass der gegenständliche Grundstreifen vom Revisionswerber eigenständig wirtschaftlich genutzt werden könnte.

10 Die Revision war daher, weil darin keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt werden, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2018