VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding 40-year prescription or economic interest consideration. The court rejects the appeal because the legal issues are already settled by existing case law. The court holds that long-term unchallenged construction does not create a legal consensus or excuse demolition orders. Economic interests are not considered when issuing demolition orders under the Building Ordinance. The appeal fails because the requested legal clarification is unnecessary given established jurisprudence. The court applies the standard for admissibility under Article 133 of the Constitution. The decision emphasizes that silence by authorities cannot replace explicit permits or override statutory requirements. The ruling clarifies that past tolerance does not validate current illegal constructions. The court maintains that demolition orders remain valid regardless of historical non-enforcement. The decision upholds the strict interpretation of building permit regulations. The court concludes that the revision lacks the fundamental legal significance required for review.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird vorgebracht, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob nach Ablauf einer Frist von 40 Jahren "das Recht der Ersitzung eingetreten" sei. Ferner fehle Rechtsprechung dazu, inwieweit eine langjährige "Duldung" durch die Baubehörde sowie der wirtschaftliche Nachteil des Revisionswerbers bei der Erlassung eines Abbruchauftrages zu berücksichtigen seien.

5 Mit diesem Vorbringen in der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn diese durch zur früheren Rechtslage ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0074, mwN). Dasselbe gilt, wenn die Frage durch Rechtsprechung zu anderen Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, beantwortet wurde (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0191, mwN). Dies ist hier der Fall:

7 Aus dem Umstand, dass eine Baulichkeit lange Zeit von der Baubehörde unbeanstandet geblieben ist, kann sich kein baurechtlicher Konsens ergeben, zumal ein solcher durch ein konkludentes (stillschweigendes) Verhalten der Bauaufsichtsorgane weder begründet noch ersetzt werden kann. Auch der Umstand, dass eine Baulichkeit schon seit langer Zeit ohne entsprechende Bewilligung besteht, vermag keine Rechtswidrigkeit eines Beseitigungsauftrages zu begründen (vgl. zur NÖ BO 1996 VwGH 16.3.2012, 2010/05/0182, mwN, und zur NÖ BO 1976 VwGH 19.1.1999, 95/05/0047; siehe auch zur vergleichbaren Rechtslage in Oberösterreich VwGH 29.9.2016, 2013/05/0183, sowie VwGH 29.1.2013, 2012/05/0220, mwN, mit dem Hinweis, dass eine Baubewilligung nicht "ersessen" werden kann). Im Übrigen sieht § 35 Abs. 2 BO die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen bei der Erteilung eines Abbruchauftrages nicht vor (vgl. VwGH 11.5.2010, 2007/05/0170, zur BO 1996).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2018