VwGH dismisses appeal; third party lacks standing; building permit applicant remains original parties.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben der Marktgemeinde T Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Markgemeinde T. vom 12. Mai 2014, mit welchem ihr Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung für bauliche Änderungen an bestehenden Gebäuden auf einer näher bezeichneten Liegenschaft abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig sei.

2Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass nunmehr die drittrevisionswerbende Partei Alleineigentümerin des gegenständlichen Baugrundstückes sei, welche dem Bauansuchen durch Unterfertigung der Einreichunterlagen zugestimmt habe. Sodann legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen dar, dass es sich bei der hier relevanten raumordnungsrechtlichen Bestimmung des § 30 Abs. 7 ROG wie sich aus deren Entstehungsgeschichte unzweifelhaft ergebe um eine Ausnahmebestimmung handle, die demgemäß streng auszulegen sei. Der Landesgesetzgeber habe gewollt, dass die Nutzung bestehender land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Grünland eine Ausnahme bleibe.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 30.4.2013, 2010/05/0094, könne unter dem Begriff „Wohnung/Wohneinheit“ nur eine in sich geschlossene und gegen außen abgeschlossene Einheit mit eigenem Zugang, innerhalb eines Wohnhauses, innerhalb eines Geschoßes oder auf mehrere Geschoße verteilt, verstanden werden, die über eine sanitäre Mindestausstattung (WC, Küche oder Kochnische, fließendes Wasser) verfüge. Vor dem Hintergrund dieser höchstgerichtlichen Rechtsansicht enthalte das in den Einreichunterlagen dargestellte Projekt entgegen der im maßgeblichen Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung „Dorfgebiet“, die bei bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden höchstens bis zu vier Wohneinheiten erlaube acht Wohnungen/Wohneinheiten.

So sei etwa im früheren Bauernhaus entgegen der Bezeichnung in den Einreichunterlagen nicht bloß eine Wohnung/Wohneinheit vorhanden, sondern es ergäben sich tatsächlich vier Wohnungen/Wohneinheiten, welche jeweils einen eigenen Zugang aufwiesen, nach außen abgeschlossen seien und über eine sanitäre Mindestausstattung verfügten, zumal die Bezeichnung einzelner Räume als „Mehrzweckraum“ in den Einreichunterlagen deren Nutzung offen ließe und diese daher jedenfalls auch als Küche verwendet werden könnten. Ginge man hingegen davon aus, dass die Bezeichnung einiger Räume als „Mehrzweckraum“ zu wenig konkret und daher unzulässig sei, weil der Bauplan alles enthalten müsse, was für die Beurteilung des Bauvorhabens notwendig sei, so würde dies schon deshalb eine Versagung des gegenständlichen Baubewilligungsansuchens nach sich ziehen, weil im Revisionsfall die Angabe der Raumnutzung von zentraler Bedeutung sei und die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch kein geändertes Projekt vorgelegt hätten, obwohl ihnen die Gelegenheit dazu geboten worden sei.

3Gegen dieses Erkenntnis, welches jeweils an die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien und die belangte Behörde sowie die Oberösterreichische Landesregierung ergangen ist, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

I. Zur Revision der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien:

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision bringen die revisionswerbenden Parteien vor, das Verwaltungsgericht sei von der im hg. Erkenntnis VwGH 30.4.2013, 2010/05/0094, vorgenommenen Auslegung des Begriffes „Wohneinheit“ abgewichen, indem es davon ausgegangen sei, dass das Vorhandensein von Innentüren in den Einreichplänen bereits genüge, um von einer „in sich geschlossenen und nach außen abgeschlossenen Einheit“ auszugehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe indes lediglich festgehalten, dass mangels gesetzlicher Definition der Begriffsinhalt vom Gesetzgeber als allgemein bekannt vorausgesetzt werde, was aber nicht heiße, dass der Begriffsinhalt nach allgemeinem Sprachgebrauch zu ermitteln sei. Vielmehr sei dabei auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen abzustellen, zu denen auch das Oö. Bautechnikgesetz und die Oö. Bautechnikverordnung zählten. Würde man allgemein auf den allgemeinen Sprachgebrauch abstellen, würden Türen, Wände und eine sanitäre Mindestausstattung in den Plänen immer genügen, um eine Wohneinheit anzunehmen, selbst wenn es sich um Innentüren handelte. Diese Ansicht sei unvertretbar und stehe nicht im Einklang mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis offengelassen, was er unter einer „gegen außen abgeschlossenen Einheit mit eigenem Zugang“ verstehe. Nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien sei diese Voraussetzung nur dann gegeben, wenn die Wohnung baulich hinreichend von anderen Wohnungen und Räumen getrennt sei. Ob dies der Fall sei, sei aus bautechnischer Sicht zu beurteilen.

Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf:

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 30.4.2013, 2010/05/0094, unter Hinweis auf Grütze, BauLexikon, 303, ausgesprochen, dass unter dem Begriff „Wohneinheit“ eine in sich geschlossene und gegen außen abgeschlossene Einheit mit eigenem Zugang innerhalb eines Wohnhauses, innerhalb eines Geschosses oder auf mehrere Geschosse verteilt zu verstehen ist, die über eine sanitäre Mindestausstattung (WC, Küche oder Kochnische, fließendes Wasser) verfügt. Ausgehend davon enthält der Einreichplan wie das Verwaltungsgericht unter anderem zutreffend ausführte nicht alle für die Beurteilung des Bauvorhabens notwendigen Informationen, weil insbesondere die Bezeichnung einzelner Räume als „Mehrzweckraum“ deren Verwendung offenlässt, sodass keine Beurteilung dahingehend möglich ist, ob die für die raumordnungsrechtliche Qualifikation einzelner Raumgruppen als „Wohneinheit“ erforderliche sanitäre Mindestausstattung gegeben ist oder nicht (vgl. dazu auch VwGH 15.3.2011, 2009/05/0240, und VwGH 22.12.2015, 2013/06/0201, jeweils mwN). Da die Versagung der Baubewilligung schon angesichts der Weigerung der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien, ihr Bauvorhaben dahingehend zu präzisieren, zu Recht erfolgt ist, kommt es auf die nunmehr geltend gemachten Zulässigkeitsfragen nicht an.

9Im Übrigen unterliegt die Frage, ob eine konkrete Raumgruppe eine Wohneinheit im Sinn der hier maßgeblichen Bestimmung des ROG darstellt, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN).

10Dass die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, legt die Revision nicht dar. So ergibt sich insbesondere aus dem oben genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass für die im vorliegenden Zusammenhang relevante raumordnungsrechtliche Qualifikation einer Raumgruppe als „Wohneinheit“ im Sinn des § 30 Abs. 7 ROG sämtliche bautechnischen Anforderungen an Außenwände bzw. Wohnungeingangstüren erfüllt sein müssten, weshalb der Verweis der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien auf die bautechnischen Vorschriften ins Leere geht.

11Die Revision war daher, soweit sie von den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien erhoben wurde, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

II. Zur Revision der drittrevisionswerbenden Partei:

12Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

13Mit einer Baubewilligung wird das subjektivöffentliche Recht verliehen, einen Bau nach Maßgabe der bewilligten Pläne zu errichten. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, wer Träger des subjektivöffentlichen Rechtes ist, das mit der Baubewilligung verliehen wurde. Das Recht aus der Baubewilligung hat zunächst der Bauwerber, in dessen Rechtsstellung jedoch eingetreten werden kann.

14Seitens der drittrevisionswerbenden Partei wurde nicht geltend gemacht, dass ein Bauwerberwechsel stattgefunden habe. Solange ein Bauwerberwechsel nicht stattgefunden hat, sind die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien nach wie vor Bauwerber. Auf das Grundeigentum kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, zumal der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren eine eigene, vom Bauwerber verschiedene Parteistellung mit von jenen des Bauwerbers verschiedenen subjektivöffentlichen Rechten hat (vgl. zum Ganzen VwGH 19.5.2015, 2013/05/0128, mwN, sowie VwGH 10.4.2019, Ra 2018/06/0330, mwN).

15Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber der drittrevisionswerbenden Partei erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. auch dazu VwGH 19.5.2015, 2013/05/0128, mwN).

16Fallspezifisch ergibt sich die Revisionslegitimation der drittrevisionswerbenden Partei auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 BVG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 BVG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.

17Die Revision war daher, soweit sie von der drittrevisionswerbenden Partei erhoben wurde, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 2. März 2021