VwGH dismisses suspension request for building permit denial where applicant cannot regain status even upon reversal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding the denial of a building permit. The applicants argued that enforcing the decision would classify their work as illegal construction and force early lease terminations. However, the court held that since the applicant could not achieve their desired legal position even if the decision were overturned, a stay of execution was conceptually impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is not conceptually possible for a building permit denial if the applicant cannot attain the sought legal status even upon reversal of the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Die Revisionswerber wehren sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Versagung der von ihnen beantragten Baubewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden und die teilweise Änderung des Verwendungszweckes der darin befindlichen Räumlichkeiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft.
2 Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründen sie im Wesentlichen damit, dass andernfalls die Behörde bereits durchgeführte Baumaßnahmen als Schwarzbau qualifizieren und unter Umständen sogar einen Abriss anordnen oder aber die Verwendung bestimmter Gebäudeteile als Wohnfläche untersagen könne. Es müssten unter Umständen Mietverträge vorzeitig beendet werden, wodurch die Revisionswerber Schadenersatzansprüchen der Mieter ausgesetzt wären.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Fall der Abweisung eines Bauansuchens kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist diese einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa den die Erst- und Zweitrevisionswerber betreffenden hg. Beschluss VwGH 29.6.2015, Ra 2015/05/0043, mwN).
5 Anders wäre die Situation dann, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bereits vorläge, was nach dem Vorbringen der Revisionswerber hier nicht der Fall ist.
6 Da das angefochtene Erkenntnis somit derzeit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.
7 Es wird darauf hingewiesen, dass bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (vgl. § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG).
Wien, am 1. Oktober 2018