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Ra 2018/05/0212 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050212.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding waste disposal site requirements.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed against a lower court's decision. The appellant argued that the lower court failed to address fundamental legal questions regarding waste disposal site requirements and irrelevance criteria under specific environmental regulations. The court held that the appeal lacked concrete factual linkage to these legal issues, merely citing general statutory provisions without applying them to the specific case facts.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a fundamental legal question; mere citation of statutes without linking them to the specific case facts and the lower court's reasoning is insufficient to establish such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question waste disposal site irrelevance criterion administrative review environmental law procedural admissibility Verbot der übermässigen Einwirkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 22 Abs. 3 Deponieverordnung 2008
§ 20 Abs. 3 Immissionsschutzgesetz-Luft
zum Irrelevanzkriterium im Sinne des § 20 Abs. 3 Immissionsschutzgesetz-Luft fehle, was das korrigierende Einschreiten des Verwaltungsgerichtshofes erfordere.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0088
VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0088, mwN; 20.3.2018, Ro 2017/05/0013, mwN).
VwGH 20.3.2018, Ro 2017/05/0013
VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187
VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionszulässigkeitsgründe beschränken sich auf die Wiedergabe von Rechtsvorschriften und die Bemerkungen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Untergrundanforderungen einer Baurestmassendeponie im Sinne des § 22 Abs. 3 der Deponieverordnung 2008 bzw. zum Irrelevanzkriterium im Sinne des § 20 Abs. 3 Immissionsschutzgesetz-Luft fehle, was das korrigierende Einschreiten des Verwaltungsgerichtshofes erfordere.

Damit wird in den Revisionszulässigkeitsgründen die Zulässigkeit der Revision ohne konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall nur unter Gebrauch allgemeiner Ausführungen behauptet, was nicht genügt (vgl. VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0088, mwN; 20.3.2018, Ro 2017/05/0013, mwN). In den Revisionszulässigkeitsgründen bedarf es vielmehr einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem vom Revisionswerber dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187, mwN).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. August 2018