VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued procedural defects regarding the absence of oral proceedings and the non-issuance of an alternative building permit order, but the court found these issues lacked the gravity required for review. Consequently, the appeal was dismissed without merits as the underlying legal questions were already settled by existing case law and statutory interpretation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal questions raised do not possess fundamental significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or involve gross procedural errors affecting legal certainty.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die in den Revisionszulässigkeitsgründen geltend gemachten Verfahrensmängel könnten nur dann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden, die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft erfolgt wäre und dies zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0015, mwN). Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt.
5 In Bezug auf die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht substantiiert dargelegt, dass und zutreffendenfalls welche konkreten sachverhaltsbezogenen Behauptungen im Beschwerdeverfahren aufgestellt oder welche im Berufungsbescheid getroffenen beweiswürdigenden Ausführungen bzw. Feststellungen bekämpft worden seien, aufgrund derer vom Verwaltungsgericht auch ohne einen Antrag eine mündliche Verhandlung hätte durchgeführt werden müssen (vgl. wiederum VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0015).
6 Auf Grund der eindeutigen Rechtslage ist es nach § 35 NÖ Bauordnung 2014 nicht erforderlich, einen Alternativauftrag zur Einholung einer nachträglichen Baubewilligung zu erteilen (vgl. den Gesetzeswortlaut und die bei Kienastberger/Stellner-Bichler, NÖ Baurecht (2015) 177 abgedruckten Gesetzesmaterialien), sodass auch insofern in den Revisionszulässigkeitsgründen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 3. August 2018