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Ra 2018/05/0200 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050200.L00 KI-generiert

Failure to designate subjective public rights renders extraordinary revision against administrative enforcement order inadmissible

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court’s decision which reduced a financial enforcement obligation to EUR 20,979.42 and declaring the appeal inadmissible. The dispute involved a challenge against an enforcement notice under the Administrative Enforcement Act for non-compliance with construction regulations, where the appellant claimed violations of procedural and substantive laws. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the appellant failed to properly designate specific subjective public rights, instead citing abstract rights to the observance of legal norms, which are not recognized as such under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; the court held that the scope of review is limited to the specific rights expressly designated in the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: An extraordinary revision requires the applicant to allege a violation of a specific subjective right; abstract claims of compliance with legal provisions do not suffice to establish the requisite legal interest.

Schlagwörter

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extraordinary revision subjective right administrative procedure law legal interest procedural compliance VwGG legal standing Verwaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 133 Abs. 4 B-VG
§ 11 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
§ 4 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 zur Leistung eines Betrages von EUR 24.719,10 verpflichtet worden war, insofern Folge gegeben, als der zu leistende Betrag auf EUR 20.979,42 herabgesetzt wurde.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 51 VwGG
7 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128
dazu etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, und VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, jeweils mwN).
VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245
dazu etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, und VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, jeweils mwN).
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VGW-251/V/082/11274/2017/A
Administrative court dismisses appeal because authority lacks jurisdiction due to res judicata on the same matter.
L501 2315625-1
Denial of statutory cost reimbursement in social insurance proceedings under the self-burden principle of § 74 AVG
Ra 2021/05/0214
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding public document status and neighbor dispute.
Ro 2019/10/0002
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG and procedural defect relevance.
LVwG-2018/15/2703-3
Validity of cost overrun for substitute performance works despite civil law prohibition on unbudgeted extra work

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T. vom 10. August 2017, mit welchem sie gemäß § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 zur Leistung eines Betrages von EUR 24.719,10 verpflichtet worden war, insofern Folge gegeben, als der zu leistende Betrag auf EUR 20.979,42 herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Revisionspunkte und Begründung" ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis "verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes." In weiterer Folge werden unter diesem Punkt die Revisionsgründe dargestellt.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6 Mit den in der Revision unter dem Titel "3. Revisionspunkte und Begründung" angeführten Rechten "auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" und "auf Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" werden keine subjektivöffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach ständiger hg. Judikatur keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. dazu etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, und VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, jeweils mwN).

Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. März 2020