Inadmissible extra-ordinary revision: assessment of tenure under § 26 Abs. 6 LDG 1984 and suitability for school principal appointment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision in the appointment dispute. The case involved a challenge to the appointment of a competitor as school principal, where the petitioner argued that the relative tenure of the candidates in the specific school type and the absence of a new observer interview with the appointee were incorrectly handled. The court held that the revision was inadmissible for lack of fundamental legal significance, as the lower court had correctly applied § 26 Abs. 6 LDG 1984 regarding tenure in accordance with established precedent, and the remaining arguments pertained solely to the case-specific assessment of better suitability for the appointment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if it does not deviate from or lack precedent in the Administrative Court of Justice's case law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.
Procedural basis for constituting a senate to hear the case for the purpose of dismissing the revision.
Procedural basis for waiving the holding of an oral hearing.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer - hier erhobenen - außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Insoweit werden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt:
Die in der konkreten Schulart zurückgelegte Verwendungszeit (iSd § 26 Abs. 6 LDG 1984) der Revisionswerberin einerseits sowie der Mitbeteiligten andererseits wird im Einklang mit dieser Gesetzesstelle und der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2011, Zl. 2010/12/0044) beurteilt. Die Relevanz des Unterbleibens eines neuerlichen Beobachtergespräches mit der Mitbeteiligten (nach dem 20. Oktober 2003) wird in der Revision nicht dargestellt. Im Übrigen werden lediglich den Einzelfall betreffende und vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in vertretbarer Weise beantwortete Fragen der besseren Eignung einer Mitbewerberin im Verfahren über die Bestellung zur Schulleiterin angesprochen.
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. September 2014