Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2014/11/0113 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014110113.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it raises no new legal questions under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/11/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected the revision against the administrative penalty decision. The applicant argued that a different manager should bear responsibility for labor law violations, but this claim violated the principle of new evidence. The court found no new legal questions were raised that would require a fundamental reinterpretation of existing law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of general significance, particularly because it introduces new facts or arguments not previously considered.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative revision Art. 133 B-VG principle of new evidence labor law violations managerial responsibility procedural admissibility VwGG Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 22. September 2014, Zl. 2014/10/0025
Beschluss vom 22. September 2014, Zl. 2014/10/0025).
Beschlüsse Ra 2014/11/0101 bis 0106
Ra 2014/11/0111, 0112
Ra 2014/11/0101 bis 0106 und Ra 2014/11/0111, 0112).
KI-generiert
LVwG 30.17-283/2021
Administrative court dismisses penalty for employer failing to ensure employee protection conditions due to vague sentencing.
Ro 2018/11/0012
VwGH dismisses revision on labor law penalties for Austrian company using Hungarian workers. Court rejects procedural defects and cites EU case law.
Ra 2024/04/0302
Administrative court dismisses appeal as moot due to prior penalty revocation and lack of legal interest.
Ra 2025/11/0035
VwGH dismisses revision on rest break violations; client proved absence via evidence contrary to employer's findings.
LVwG-S-2124/001-2015
Court dismisses complaint against administrative penalty for work time law violations by company board member.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis, mit dem der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH betreffend mehrerer namentlich genannter Arbeitnehmerinnen in der Filiale O. der

T GmbH die im Einzelnen angeführten Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes zu verantworten. Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretungen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 250,-- verhängt.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Der Revisionswerber bringt vor, A.K. hätte die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung (unter anderem) für die in der Filiale O. der T GmbH begangenen Übertretungen innegehabt, weshalb das Straferkenntnis zu Unrecht an den Revisionswerber statt an A.K. gerichtet worden sei. Dieses Vorbringen widerspricht dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot, da es weder vor der belangten Behörde noch vor dem Landesverwaltungsgericht erstattet wurde. Im Übrigen hätte auch der in der A.K. betreffenden Bestellungsurkunde festgelegte Verantwortungsbereich (lediglich jene Teile der Arbeitnehmerschutzvorschriften, die auf die räumliche Ausstattung und/oder bauliche Ausgestaltung abstellen) im vorliegenden Fall nichts an der Verantwortung des Revisionswerbers geändert (siehe dazu die Beschlüsse vom heutigen Tag, Zlen. Ra 2014/11/0101 bis 0106 und Ra 2014/11/0111, 0112).

4. Vor diesem Hintergrund werden in der Revision keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen, von denen die Lösung des Falles abhängig wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 22. September 2014, Zl. 2014/10/0025). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2015