Driver's license restriction: mandatory linkage of control tests to time limits and requirement for reasoned time intervals
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the lower administrative court’s decision and ordered the Federal Republic to pay the applicant EUR 1,106.40 in costs, thereby prevailing in the applicant’s ordinary revision. The dispute concerned a driver’s license restriction where the lower court had annulled a post-hoc time limit imposed by the police authority for cannabis use and instead ordered THC urine tests every two months for six months without retaining the license time limit. The court held that the decision was legally flawed because it failed to provide the required comprehensible justification for the number of control tests and the time intervals between them, deviating from established case law. Key legal bases included § 2 Abs. 1 of the Federal Road Traffic Act Implementing Regulation (FSG-GV), which mandates that medical control tests may only be imposed in connection with a license time limit, and the requirement under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG that administrative decisions must be comprehensibly reasoned regarding specific regulatory conditions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 letzter Satz FSG-GV; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Administrative orders for drug control examinations must always be accompanied by a license suspension and a follow-up medical examination; furthermore, the necessity of the examination frequency and specific time intervals must be explicitly reasoned.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG nachträglich befristet. Als Grund dafür wurde eine wegen Cannabismissbrauchs erforderliche ärztliche Nachuntersuchung nach sechs Monaten angeführt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als dem Revisionswerber in Anwendung des § 14 Abs. 5 FSG-GV "Drogenharnkontrollen" im Abstand von zwei Monaten über einen Zeitraum von sechs Monaten vorgeschrieben wurden, jedoch keine Befristung der Lenkberechtigung ausgesprochen wurde. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, ein Jahr hindurch "in etwa zweiwöchentlichen Abständen Cannabis konsumiert und somit einen gehäuften Suchtmittelmissbrauch getätigt zu haben". Diesfalls sei die Anordnung von Kontrolluntersuchungen auf THC alle 2 Monate nachvollziehbar". Die im bekämpften Bescheid ausgesprochene Befristung der Lenkberechtigung sei jedoch im Hinblick auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu beheben gewesen. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit unter anderem damit begründet wird, dass - abweichend von näher angeführter hg. Judikatur - eine nachvollziehbare Begründung für die bekämpften Kontrolluntersuchungen sowie deren zeitliche Abstände völlig fehle.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision ist zulässig und begründet, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
6 Zunächst ist auf § 2 Abs. 1 letzter Satz der FSG-GV, BGBl. II Nr. 322/1997 idF BGBl. II Nr. 280/2011, hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung dürfen dann, wenn in den Fällen der §§ 5 bis 16 FSG-GV ärztliche Kontrolluntersuchungen als Auflage vorgeschrieben werden, diese niemals alleine, sondern immer nur in Verbindung mit einer Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsärztlichen Nachuntersuchung bei Ablauf dieser Befristung verfügt werden (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/11/0088). Durch die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte Behebung der im bekämpften Bescheid ausgesprochenen Befristung trotz Anwendung des § 14 Abs. 5 FSG-GV ist der Revisionswerber allerdings nicht beschwert.
7 Wie sich jedoch schon aus dem sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Revisionswerber zitierten hg. Erkenntnis vom 20. März 2001, Zl. 2000/11/0264, ergibt, sind die Zeitabstände zwischen Kontrolluntersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Dazu kommt, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof in dem inzwischen ergangenen Erkenntnis vom 11. November 2015, Ra 2015/11/0072, ausgesprochen hat, auch die Gründe für häufigere als zweimalige Kontrolluntersuchungen - in der Mitte und am Ende der Befristungszeit - darzulegen sind. Im angefochtenen Erkenntnis, mit dem drei Kontrolluntersuchungen alle zwei Monate vorgeschrieben wurden, findet sich jedoch weder eine Begründung für die Erforderlichkeit der Anzahl der Kontrolluntersuchungen noch für die Zeitabstände zwischen ihnen.
8 Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
9 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 28. Februar 2017