Revocation of childminder license: whether a single refusal of supervisory access constitutes a "grave violation" negating personal suitability under the day-care regulation.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 23. Mai 2013 wurde der Mitbeteiligten die Aufnahme von zwei Kindern in die ganztägige Tagesbetreuung gemäß § 4 ff des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 und § 5 der Tagesbetreuungs-Verordnung bewilligt.

Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 17. Februar 2014 wurde der Bescheid vom 23. Mai 2013 gemäß § 8 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 aufgehoben und die Bewilligung mit sofortiger Wirkung widerrufen, da die Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. zur Bewilligung der Erbringung angeführter Leistungen nicht mehr vorlägen.

Mit - nach Durchführung einer Verhandlung, an der sich die Revisionswerberin nicht beteiligte, ergangenem - Erkenntnis vom 19. Mai 2014 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und hob den Bescheid vom 17. Februar 2014 gemäß § 28 Abs. 1 VwGG auf. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht vorgelegte Revision.

Das Verwaltungsgericht legte die Akten des Verfahrens sowie eine Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten und eine Stellungnahme des Landes Salzburg vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:

1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 18. April 2007 über die Kinderbetreuung im Land Salzburg (Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007), LGBl. Nr. 41/2007 idF. LGBl. Nr. 60/2012, lauten (auszugsweise):

"Grundsätzliches

Bekenntnis zur Kinderbetreuung und Ziele

§ 1

Das Land Salzburg bekennt sich zur familienergänzenden Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern, Tagesbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Horte als ein Mittel zur Unterstützung der Familien. Jede Kinderbetreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen. In diesem Sinn gehört es auch zu den Aufgaben der Kinderbetreuung, die Erziehung, Entwicklung, Bildung und Integration der Kinder ihrem Alter gemäß zu fördern. Ziel dieses Gesetzes ist daher die Erhaltung der verschiedenen Formen der Kinderbetreuung mit hoher Qualität.

...

Bewilligung

§ 4

(1) Personen, die Kinder in Tagesbetreuung übernehmen, bedürfen dafür einer allgemeinen Bewilligung der Bezirksverwaltungs-behörde, in deren Sprengel sie ihren Hauptwohnsitz haben. ...

(3) Die Bewilligung gemäß Abs 1 oder 2 ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1. die in den Richtlinien (§ 5) enthaltenen Anforderungen erfüllt werden;

...

Richtlinien

§ 5

Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine kindgerechte Betreuung, Erziehung und Bildung, der Kinder unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse bietet.

Insbesondere haben die Richtlinien zu enthalten:

1. für Tageseltern:

a) Bestimmungen über die persönliche Eignung einschließlich der zu absolvierenden Ausbildung (Inhalte, Stundenanzahl);

...

Aufsicht

§ 7

(1) Alle Formen der Tagesbetreuung unterliegen der Aufsicht der für die Bewilligung zuständigen Behörde. Die Aufsicht ist dahin auszuüben, dass die Tagesbetreuung den gesetzlichen oder durch Verordnung aufgestellten Anforderungen entspricht. Zu diesem Zweck hat die Aufsichtsbehörde regelmäßige sowie im Einzelfall erforderliche Überprüfungen vorzunehmen. Bei festgestellten Mängeln sind die zu deren Behebung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Tageseltern, Tageseltern-Rechtsträger, Betreuungspersonen und Rechtsträger in bzw von Tagesbetreuungseinrichtungen haben den mit der Aufsicht betrauten Personen den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen der Kinder, den Kontakt zu diesen und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Umfang zu ermöglichen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

...

Aufhebung und Änderung der Bewilligung

§ 8

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr vor, ist diese aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug, wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gefährdung der Kinder befürchten lassen, sind die Kinder den Tageseltern sofort durch unmittelbaren Verwaltungszwang abzunehmen bzw ist ebenso die Schließung der Einrichtung zu veranlassen.

(2) Soweit das Kindeswohl ausreichend gewahrt bleibt, kann die Behörde an Stelle einer Aufhebung die erteilte Bewilligung abändern und allenfalls mit den erforderlichen Auflagen ergänzen.

..."

1.2. § 2 der Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Durchführung der Tagesbetreuung (Tagesbetreuungs-Verordnung), LGBl. Nr. 66/2002 idF. LGBl. Nr. 73/2007, lautet (auszugsweise):

"Tageseltern

Persönliche Eignung

§ 2 (1) Tageseltern müssen eine durch Schulung erworbene fachliche Eignung für die Tagesbetreuung besitzen und in der Lage sein, ausreichend Zeit und Kraft für die in Tagesbetreuung übernommenen Kinder (Tageskinder) aufzuwenden.

(2) Bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater oder bei einer in Wohngemeinschaft mit diesen lebenden Person darf insbesondere keiner der nachfolgenden Umstände vorliegen:

3.1.1. Das Verwaltungsgericht legt der angefochtenen Entscheidung folgende Sachverhaltsannahmen zugrunde:

Die Mitbeteiligte sei seit April 2013 beim Zentrum für Tageseltern in Salzburg (TEZ) als Tagesmutter beschäftigt. Am 30. Juli 2013 sei bei der Revisionswerberin eine anonyme telefonische Meldung eingelangt, wonach der Melder seit ca. drei Wochen "mehrmals akustisch wahrgenommen" hätte, dass die Mitbeteiligte ihre Kinder geschlagen hätte. Daraufhin hätten sich noch am selben Tag zwei Sozialarbeiterinnen der Revisionswerberin zum Haus der Mitbeteiligten begeben, um eine Gefährdungsabklärung wegen des Verdachtes auf körperliche Misshandlung der Kinder durchzuführen. Die Mitbeteiligte sei von den Sozialarbeiterinnen dabei mit dem Vorwurf aus der anonymen Meldung konfrontiert worden, worauf sie sich bereit erklärt hätte, ihre Kinder vom Kinderarzt auf Misshandlungsspuren untersuchen zu lassen. Sie habe sich mit den Kindern noch am selben Tag zu einem Kinderarzt begeben, welcher der Revisionswerberin am nächsten Tag mitgeteilt habe, dass die ärztliche Untersuchung der Kinder der Mitbeteiligten ergeben hätte, dass sich die Kinder in einem ausgezeichneten Gesundheitszustand befänden; Traumata oder Verletzungsspuren wären nicht festgestellt worden. Der Kinderarzt habe weiters mitgeteilt, dass er die Familie seit fünf Jahren kenne, die Kindeseltern "akkurat und nett" zu den Kindern und sehr zuverlässig wären. In Bezug auf die Krankheiten bestünde eine gute Zusammenarbeit mit dem Kinderarzt. Die von der zuständigen Sozialarbeiterin der Revisionswerberin in weiterer Folge vorgeschlagene übliche weitere Gefährdungsabklärung durch ein psychologisches Abklärungsgespräch beim Familienreferat des Amtes der Landesregierung sei von der Mitbeteiligten nach Rücksprache mit ihrem Rechtsvertreter (ihrem Schwiegervater) abgelehnt worden. Ein psychologisches Gefährdungsabklärungsgespräch habe trotz mehrmaliger Terminangebote an die Mitbeteiligte nicht stattgefunden. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2014 habe die Revisionswerberin der Mitbeteiligten mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der Oberbehörde ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr festgelegt worden sei, in dem durch die zuständige Sozialarbeiterin vermehrt Hausbesuche auf der Grundlage des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 durchgeführt werden würden.

Die für Gefährdungsabklärungen zuständige Sozialarbeiterin der Revisionswerberin habe angegeben, dass bei Verdachtsfällen von körperlicher Misshandlung von Kindern neben der ärztlichen Abklärung in Bezug auf körperliche Misshandlungsspuren auch eine psychologische Abklärung durch ein Gefährdungsabklärungsgespräch mit den betroffenen Eltern und gegebenenfalls den Kindern durch speziell ausgebildete Psychologen üblich sei bzw. einen Teil des Ermittlungsverfahrens darstelle.

Am 15. Jänner 2014 habe - nach telefonischer Vorankündigung auf dem Anrufbeantworter am 10. Jänner 2014 - im Rahmen einer Tageselternüberprüfung gemäß § 7 Abs. 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 - durch die zuständige Sozialarbeiterin der Revisionswerberin ein Hausbesuch bei der Mitbeteiligten stattgefunden. Diese habe der Sozialarbeiterin mit dem Hinweis, dass, "solange eine Anzeige gegen die belangte Behörde laufe, die Jugendwohlfahrt Hausverbot habe", keinen Zutritt gewährt und erklärt, eine Tageselternüberprüfung nur alle zwei Jahre zu akzeptieren. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 habe der (deutsche) Rechtsvertreter der Mitbeteiligten gegen das Schreiben der Revisionswerberin vom 9. Jänner 2014 "Beschwerde/Berufung oder den sonst gegebenen Rechtsbehelf" eingebracht und beantragt, den Beobachtungszeitraum von einem Jahr mit vermehrten Hausbesuchen aufzuheben.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2014 habe die Revisionswerberin der Mitbeteiligten und ihrem Rechtsvertreter im Wege des Parteiengehörs mitgeteilt, dass auf Grund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens geplant wäre, den Bewilligungsbescheid vom 23. Mai 2013 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2014 habe sich der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten vehement gegen die angekündigte Aufhebung der Tageselternbewilligung ausgesprochen. Die Revisionswerberin habe daraufhin den Bescheid vom 17. Februar 2014 erlassen.

Das Dienstverhältnis der Mitbeteiligten als Tagesmutter sei vom TEZ aufgrund des schwebenden Verwaltungsverfahrens mit 15. April 2014 gekündigt worden. In Bezug auf die Betreuung der Tageskinder durch die Mitbeteiligte seien beim TEZ keine Beschwerden von Eltern eingelangt. Nach Mitteilung des TEZ hätten Eltern vielmehr ihre Zufriedenheit über die Betreuung ihrer Kinder durch die Mitbeteiligte geäußert. Eine Information des TEZ an die Eltern der von der Mitbeteiligten betreuten Tageskinder über die anonyme Meldung vom 30. Juli 2013 sowie eine ärztliche Untersuchung der Tageskinder in diesem Zusammenhang sei nicht erfolgt.

3.1.2. In rechtlicher Sicht führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, nach § 2 Abs. 2 lit. d der Tagesbetreuungs-Verordnung, welcher gemäß § 4 Abs. 3 Z. 1 iVm § 5 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 sowohl im Bewilligungsverfahren nach § 4 leg. cit. als auch im Aufhebungsverfahren nach § 8 leg. cit. zu berücksichtigen sei, schlössen erkennbare Mängel in der Betreuung eigener Kinder die persönliche Eignung von Tageseltern aus. Erkennbare Mängel in der Betreuung der eigenen Kinder stellten somit gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. einen expliziten Versagungsgrund für die Erteilung einer Bewilligung für die Übernahme von Kindern in die Tagesbetreuung bzw. gemäß § 8 leg. cit. einen Aufhebungsgrund bei einer aufrechten Bewilligung dar. Es stehe außer Zweifel, dass die Überprüfungsbefugnis der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichtsverpflichtung nach § 7 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 sämtliche die persönliche Eignung der Tageseltern betreffenden Voraussetzungen umfasse. Damit sei jedenfalls auch eine Überprüfungsbefugnis mit Blick auf das Vorliegen erkennbarer Mängel in der Betreuung der eigenen Kinder der Tageseltern iSd. § 2 Abs. 2 lit. d der Tagesbetreuungs-Verordnung mitumfasst. Körperliche Misshandlungen der Kinder könnten jedenfalls derartige Mängel darstellen. Die Mitbeteiligte hätte sich daher der Aufsichtsmaßnahme der Revisionswerberin vom 15. Jänner 2014 nicht entziehen dürfen.

Der von der Mitbeteiligten behauptete "Anspruch" auf eine nur zweijährige Überprüfung der Tageseltern lasse sich weder aus dem Gesetz noch aus der Tagesbetreuungs­Verordnung ableiten. Der Aufsichtsbehörde stehe es frei bzw. habe sie bei entsprechenden Vorkommnissen sogar die Verpflichtung, entsprechende Überprüfungen jederzeit durchzuführen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts könne sich im Einzelfall zur Sachverhaltsermittlung auch die zwingende Durchführung eines psychologischen Gefährdungsabklärungsgesprächs ergeben.

Im vorliegenden Fall hätten sich allerdings nach der sofort erfolgten ärztlichen Untersuchung der Kinder der Mitbeteiligten und insbesondere den Angaben ihrer Vorgesetzten beim TEZ, wonach es keine Beschwerden der betroffenen Eltern über die Betreuung der Tageskinder gegeben habe, die Vorwürfe aus der anonymen Meldung nicht erhärtet. Zur Ermittlung des Sachverhalts (Ausschluss des in der anonymen Meldung an die Revisionswerberin geäußerten Verdachtes) werde im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht derzeit kein zwingendes Erfordernis nach einem psychologischen Gefährdungsabklärungsgespräch mit den Tageseltern gesehen, wenngleich ein derartiges Gespräch, freiwillig geführt, sicher geeignet sei, einen solchen Verdacht rascher endgültig auszuschließen. Da die Eltern der Tageskinder von den Vorwürfen gegen die Mitbeteiligte nicht informiert worden seien und auch eine Abklärung in Bezug auf die Tageskinder selbst nicht erfolgt sei, könne das Verwaltungsgericht keine Rechtswidrigkeit erkennen, wenn die Revisionswerberin anstelle der von der Mitbeteiligten abgelehnten psychologischen Gefährdungsabklärung einen Beobachtungszeitraum mit vermehrten Überprüfungen gemäß § 7 Abs. 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes festgelegt habe.

Im Ergebnis sei die Beschwerde jedoch berechtigt: Die Mitbeteiligte habe zwar mit der gegenüber der Sozialarbeiterin der belangten Behörde ausgesprochenen Zutrittsverweigerung am 15. Jänner 2014 gegen ihre sich aus § 7 Abs. 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 ergebende Verpflichtung, den mit der Aufsicht betrauten Personen den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen der Kinder, den Kontakt zu diesen und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Umfang zu ermöglichen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen, verstoßen. Das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 sehe in § 66 Abs. 2 leg.cit. diesbezüglich als unmittelbare Sanktion aber nur eine Geldstrafe bis EUR 3.000,-- wegen Übertretung des § 66 Abs. 1 Z. 3 iVm. § 7 Abs. 2 leg.cit. vor. Nach der Aktenlage sei kein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden.

Im "Aufhebungsverfahren" nach § 8 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 sei die mangelnde Mitwirkung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin bei den im Rahmen der Aufsicht gemäß § 7 leg. cit. von der Bewilligungsbehörde zu prüfenden Verdachtsfällen nicht per se als Aufhebungstatbestand festgelegt. Ein gravierender Verstoß gegen die Mitwirkungsverpflichtung, der die gebotene behördliche Ermittlung bei begründeten schweren Verdachtsfällen verhindere oder wesentlich erschwere, bzw. wiederholte oder beharrliche Verstöße dagegen könnten aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes aufhebungsrelevante sonstige Gründe im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung darstellen, die das Wohl der Tageskinder gefährdet erscheinen lassen können. Dies sei im Einklang mit der Revisionswerberin jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch das Verhalten der Tageseltern die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht und Überprüfung der (persönlichen) Eignung nicht mehr möglich sei. Im vorliegenden Fall (bei der aktenkundigen Verdachtslage) könne das Verwaltungsgericht in der einmaligen Zutrittsverweigerung durch die Mitbeteiligte am 15. Jänner 2014 noch keinen derart gravierenden Verstoß gegen die sich aus § 7 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 ergebende Mitwirkungsverpflichtung erkennen, dass eine sofortige Aufhebung ihrer Tagesmutterbewilligung gerechtfertigt wäre. Der Mitbeteiligten werde hier auch zugute gehalten, dass ihre Weigerung offensichtlich auf die von ihrem deutschen Rechtsvertreter vehement vertretene unzutreffende Rechtsmeinung zurückzuführen sei. Es werde in diesem Zusammenhang aber festgehalten, dass ein weiteres beharrliches Verweigern der behördlichen Aufsicht durch die Mitbeteiligte in Zukunft die Annahme des Vorliegens sonstiger Gründe im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs­Verordnung nicht ausschließe.

3.2.1. Die Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts (vgl. oben unter Pkt. 3.1.1.) werden in der Revision nicht bestritten.

3.2.2. Die Revisionswerberin teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass einerseits erkennbare Mängel in der Betreuung eigener Kinder die persönliche Eignung von Tageseltern gemäß § 2 Abs. 2 lit. d der Tagesbetreuungs-Verordnung ausschließen und andererseits von der der Behörde auferlegten Aufsichtsverpflichtung nach § 7 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 sämtliche die persönliche Eignung der Tageseltern betreffende Voraussetzungen umfasst sind. Zutreffend geht die Revisionswerberin davon aus, dass diese Aufsicht auch darauf gerichtet ist, ob allenfalls erkennbare Mängel in der Betreuung eigener Kinder der Tageseltern iSd. § 2 Abs. 2 lit. d der Tagesbetreuungs-Verordnung vorliegen, wobei körperliche Misshandlungen der Kinder jedenfalls derartige Mängel darstellen.

Die Revisionswerberin stimmt weiters mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass eine Verweigerung der Mitwirkung der Tageseltern bei der Abklärung von im Rahmen der Aufsicht gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. allenfalls nachzugehenden Verdachtsmomenten einen Aufhebungstatbestand iSd. § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung darstellen kann.

Zu klären ist, ob im Verfahren nach § 8 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 schon eine "einmalige" Verweigerung der Mitwirkung der Tageseltern durch Verweigerung des Zutritts zu den Aufenthaltsräumen im Rahmen der Aufsicht gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. im Falle von Verdachtsmomenten, denen die Behörde nachgeht, einen Grund für die Verneinung der persönlichen Eignung iSd. § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung darstellt.

3.2.3.1. Vorauszuschicken ist, dass § 8 Abs. 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 zwar uneingeschränkt anordnet, dass die Bewilligung aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen, woraus zu folgern ist, dass schon der Wegfall auch nur einer Erteilungsvoraussetzung, also auch der gemäß § 4 Abs. 3 Z. 1 leg.cit. iVm. § 2 Abs. 2 der Tagesbetreuungs-Verordnung erforderlichen persönlichen Eignung, hinreichend ist. Allerdings ergibt sich aus § 8 Abs. 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, dass - soweit das Kindeswohl ausreichend gewahrt bleibt - die Behörde an Stelle einer (gänzlichen) Aufhebung der Bewilligung dieselbe auch abändern und allenfalls durch Vorschreibung ergänzender Auflagen modifizieren kann. Daraus ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgern, dass - will man nicht annehmen, dass der Behörde uneingeschränktes Ermessen eingeräumt ist - die Behörde gehalten ist, zunächst gelindere Mittel als eine Aufhebung der Bewilligung einzusetzen.

3.2.3.2. § 2 Abs. 2 der Tagesbetreuungs-Verordnung enthält eine - nicht abschließende - Aufzählung der Umstände, bei deren Vorliegen (sei es bei den Tageseltern oder bei diesen in Wohngemeinschaft lebenden Personen) die persönliche Eignung zu verneinen ist.

Dass diese in § 2 Abs. 2 der Tagesbetreuungs-Verordnung angesprochenen Umstände jeweils solche sind, die das Wohl der Tageskinder gefährdet erscheinen lassen, zeigt § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung, der zweifellos einen Auffangtatbestand darstellt.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass keiner der in § 2 Abs. 2 lit. a bis d der Tagesbetreuungs-Verordnung umschriebenen Umstände vorliegt.

Dem Verwaltungsgericht ist beizupflichten, dass ein gravierender Verstoß gegen die in § 7 Abs. 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 geregelte Verpflichtung, Aufsichtsmaßnahmen zu dulden, der eine gebotene behördliche Ermittlung bei begründeten (schweren) Verdachtsfällen verhindert oder wesentlich erschwert grundsätzlich geeignet ist, einen sonstigen Grund iSd. § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung darzustellen.

Ob schon ein einmaliger derartiger Verstoß genügt, um das Vorliegen der persönlichen Eignung von Tageseltern zu verneinen und die erteilte Bewilligung der Tageseltern aufzuheben, weil Umstände gemäß § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung vorliegen, hängt allerdings - auch vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Pkt. 3.2.3.1. - von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine beharrliche Verweigerung der behördlichen Aufsicht wird aber jedenfalls geeignet sein, das Vorliegen sonstiger Gründe im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. e der Tagesbetreuungs-Verordnung zu bejahen.

3.2.3.3. Wenn im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht aufgrund der in mündlicher Verhandlung erlangten Einschätzung und angesichts der unstrittig positiven Beurteilung der Mitbeteiligten durch die Eltern der Tageskinder und auch des Fehlens von manifesten Hinweisen auf Mängel in der Betreuung der eigenen Kinder davon ausgegangen ist, dass die bisher einmalige Zutrittsverweigerung durch die Mitbeteiligte am 15. Jänner 2014 noch keinen derart gravierenden Verstoß gegen die sich aus § 7 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 ergebende Pflicht zur Ermöglichung der Aufsicht erkennen lässt, der eine sofortige Aufhebung der Tageselternbewilligung erfordert, so ist dies vom Verwaltungsgerichtshof nicht als rechtswidrig zu erkennen.

3.2.4. Die Revision war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2014