Unlawful alteration of driver's license conditions via clerical correction under § 62 Abs. 4 AVG

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 4. März 2014 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A, A und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung.

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 14. August 2014 insoweit Folge, als anstatt der Entziehung der Lenkberechtigung "diese in der Form eingeschränkt wird, dass die Auflage erteilt wird, dass der Beschwerdeführer sich alle sechs Monate einer Kontrolle bei einem Facharzt für Psychiatrie unter Einbeziehung der aktuellen Leberwerte incl CDT-Wert (Code 104(6)) unterzieht, keinen Alkohol bei der Teilnahme im Straßenverkehr konsumiert (Code 05.08), und die Lenkberechtigung befristet auf zwei Jahre mit Nachuntersuchung durch den Amtsarzt, gerechnet ab der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens vom 21.07.2014 erteilt wird".

In der Begründung führte das Verwaltungsgericht - soweit im Folgenden von Interesse - aus, am Tag vor der Verhandlung sei ein vom Revisionswerber vorgelegtes Gutachten Dris. W. (eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie) eingelangt, demzufolge eine eingeschränkte Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kfz der Führerscheingruppe 1 bestehe und Folgendes empfohlen würde: "1. nur reduzierter Alkoholkonsum, im Idealfall völlige Alkoholabstinenz, 2. alle sechs Monate nervenfachärztlicher Kontrollbefund unter Einbeziehung einer aktuellen GGT und 3. Nüchternheit bei der Teilnahme am Straßenverkehr." Auf der Grundlage dieses Gutachtens sei ein ergänzendes amtsärztliches Gutachten (Dris. G.) vom 21. Juli 2014 erstellt worden, aus dem hervorgehe, dass der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A und B bedingt geeignet wäre. Im Gutachten sei "die Auflage erteilt" worden, dass der Revisionswerber sich "alle sechs Monate einer Kontrolle bei einem Facharzt für Psychiatrie unter Einbeziehung der aktuellen Leberwerte incl CDT-Wert (Code 104(6)) unterzieht und keinen Alkohol bei der Teilnahme im Straßenverkehr konsumiert (Code 05.08)". Zusätzlich sei "die Befristung ausgesprochen" worden, dass sich der Revisionswerber "in zwei Jahren einer Nachuntersuchung durch den Amtsarzt unterzieht". Das Verwaltungsgericht schließe sich den schlüssigen und widerspruchsfreien Gutachten der Amtsärztin an, weshalb von einer Entziehung der Lenkberechtigung abzusehen und stattdessen die Lenkberechtigung spruchgemäß einzuschränken sei.

Mit "Berichtigungs-Erkenntnis" vom 12. September 2014 berichtigte das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vom 14. August 2014 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm. § 62 Abs. 4 AVG insofern, als dessen Spruch wie folgt zu lauten habe (Unterstreichung im Original):

"Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als anstatt des Entzuges der Lenkberechtigung diese in der Form eingeschränkt wird, dass die Auflage erteilt wird, dass der Beschwerdeführer sich alle sechs Monate einer Kontrolle bei einem Facharzt für Psychiatrie unter Einbeziehung der aktuellen Leberwerte incl CDT-Wert (Code 104(6)) unterzieht und der Behörde eine nervenfachärztliche Stellungnahme vorlegt, keinen Alkohol bei der Teilnahme im Straßenverkehr konsumiert (Code 05.08), und die Lenkberechtigung befristet auf zwei Jahre mit Nachuntersuchung durch den Amtsarzt, gerechnet ab der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens vom 21.07.2014 erteilt wird."

Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, nach der Abfertigung seines Erkenntnisses vom 14. August 2014 sei hervorgekommen, dass im Spruch dieses Erkenntnisses die Aufforderung zur Vorlage der nervenfachärztlichen Stellungnahme der ärztlichen Kontrolluntersuchungen, welche alle sechs Monate vorgeschrieben worden sind, nicht enthalten gewesen sei. Das amtsärztliche Ergänzungsgutachten (gemeint: vom 21. Juli 2014) sei ebenfalls dahingehend berichtigt worden. Das Erkenntnis vom 14. August 2014 sei daher diesbezüglich zu berichtigen "und die Vorlage der nervenfachärztlichen Stellungnahmen gemäß § 2 Abs 3 letzter Satz FSG-GV in den Spruch aufzunehmen gewesen".

Gegen das Erkenntnis vom 12. September 2014 richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht unter Vorlage der Akten des Verfahrens vorgelegten Revision.

Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie der Auffassung des Verwaltungsgerichtes beitrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG erwogen:

1.1. Das FSG lautet (auszugsweise):

"Gesundheitliche Eignung

§ 8.

...

(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen:

'geeignet', 'bedingt geeignet', 'beschränkt geeignet' oder 'nicht geeignet'. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund

...

2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nur unter der Voraussetzung geeignet, dass er Körperersatzstücke oder Behelfe oder dass er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet oder dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten 'bedingt geeignet' für die entsprechenden Klassen zu lauten und Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind;

...

(4) Wenn das ärztliche Gutachten die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von der Erfüllung bestimmter Auflagen, wie insbesondere die Verwendung von bestimmten Behelfen oder die regelmäßige Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme abhängig macht, so sind diese Auflagen beim Lenken von Kraftfahrzeugen zu befolgen.

...

Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung

Allgemeines

§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit

1.2. Die FSG-DV lautet (auszugsweise):

"Eintragungen in den Führerschein

§ 2.

...

(3) Für Eintragungen in den Führerschein stehen folgende durch Gemeinschaftsrecht harmonisierte Zahlencodes und Untercodes zur Verfügung:

LENKER (medizinische Gründe)

...

05.08 Kein Alkohol

...

(4) Folgende Zahlencodes mit ausschließlicher Geltung für Österreich sind zu verwenden:

104 Lenkberechtigung ist auf Grund ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) zu verlängern

..."

1.3. Der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende § 62 AVG lautet (auszugsweise):

"§ 62.

...

(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen."

2. Die Revision erweist sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes als zulässig, weil dieses, wie im Folgenden zu zeigen ist, die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Berichtigung außer Acht gelassen hat.

3. Die Revision ist auch begründet.

3.1. Im Revisionsfall wäre eine Berichtigung des Erkenntnisses vom 14. August 2014 nur im Rahmen der Ermächtigung des § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden ist, in Betracht gekommen.

Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (z.B. Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an. Eine Berichtigung im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt; insb. bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruchs eines Bescheides (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2013, Zl. 2011/06/0161, und vom 25. September 2014, Zl. 2011/07/0177).

3.2. Im Revisionsfall besteht die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Änderung des Spruches des Erkenntnisses vom 14. August 2014 darin, dass nach der Wortfolge "der Beschwerdeführer sich alle sechs Monate einer Kontrolle bei einem Facharzt für Psychiatrie unter Einbeziehung der aktuellen Leberwerte incl CDT-Wert (Code 104(6)) unterzieht" die Wortfolge "und der Behörde eine nervenfachärztliche Stellungnahme vorlegt" eingefügt wird.

Da von der "Vorlage" einer nervenfachärztlichen Stellungnahme im Spruch des Erkenntnisses vom 14. August 2014 nicht die Rede war und im Übrigen auch weder in der Begründung desselben noch in den dort zitierten Gutachten die Vorlage einer nervenfachärztlichen Stellungnahme erwähnt wird, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis eine Veränderung des normativen Gehalts des vermeintlich bloß berichtigten früheren Erkenntnisses erfolgt ist.

3.3. Da das Verwaltungsgericht somit eine Abänderung des Erkenntnisses vom 14. August 2014 vorgenommen hat, für die § 62 Abs. 4 AVG keine Deckung bietet, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF. BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 26. März 2015