Extraordinary revision admissibility: failure to demonstrate fundamental legal significance regarding persistence of grounds for official medical examination order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision regarding the order for a medical examination by an official physician in force. The dispute concerned the legality of the initial order for such an examination, with the appellant arguing that the requisite grounds for the order no longer existed at the time of the appellate decision. The Court held that the revision was inadmissible because the appellant failed to specifically demonstrate the fundamental legal significance required under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) or a deviation from established case law, as mandated by Section 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG). Consequently, the Court rejected the appeal under Section 34(1) VwGG, finding that the issues raised did not present unresolved questions of principle.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance and the applicant fails to separately articulate the specific grounds for granting review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit ihren Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung hat die Revisionswerberin dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, gesondert die Gründe darzulegen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005, und vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001).
In der Revision werden aber auch im Hinblick darauf, dass die Gründe für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auch noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vorliegen müssen (vgl. etwa das von der Revisionswerberin selbst angeführte hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/11/0191) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2015