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Ro 2014/11/0074 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110074.L00 KI-generiert

VwGH allows driver's license suspension appeal when no future health deterioration is proven.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a time-limited driver's license and imposed a medical examination requirement. The authority argued the applicant was currently fit to drive but failed to demonstrate a specific health condition likely to cause future exclusion. The court ruled that without proof of impending incapacity, suspending the license would impose an disproportionate disadvantage on the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of a driver's license based on health grounds is only permissible if the authority demonstrates a specific health impairment that will inevitably lead to future exclusion or restriction of driving capability.

Schlagwörter

KI-generiert
driver license suspension health impairment evidence future driving capability disproportionate disadvantage administrative review standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067
Judikatur etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung befristet erteilt und eine Auflage (Laboruntersuchungsbefunde im Abstand von drei Monaten) vorgeschrieben.

In der Begründung stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber "derzeit als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B zu lenken".

Die belangte Behörde legte aber in keiner Weise dar, dass beim Revisionswerber eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe, nach deren Art in Zukunft mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden müsse (vgl. zu dieser Voraussetzung aus der ständigen hg. Judikatur etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067, mwN). Solches ergibt sich auch nicht zwingend aus den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gutachten.

Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen somit keine zwingenden öffentlichen Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen, der Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber verbunden. Wien, am 4. August 2014