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Ra 2014/11/0072 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014110072.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2014/11/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision rejecting a claim for delayed payment. The appellant failed to prove the loss of their letter was unforeseeable, and the appeal raised no questions of fundamental legal significance. Consequently, the court found the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution because it did not require a new interpretation of existing law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision aligns with established case law of the Administrative Court.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria inadmissible appeal unforeseeable event constitutional review procedural dismissal Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Ra 2019/22/0219
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W136 2110620-1
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Ra 2020/02/0137
VwGH dismisses administrative review on parking fine; extra sign clearly exempts loading, not parking violation.
W123 2237585-1
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Refusal to leave dissolved climate protest: § 14 VersG liability and rejection of climate emergency as justifiable necessity

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, Erkenntnis wurden, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2014 bestätigend, die Einwendungen des Revisionswerbers gegen eine Zahlungsaufforderung einer näher genannten Wiener Krankenanstalt als verspätet zurückgewiesen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Erhebung von Einwendungen abgewiesen.

2.2. In der Revision, die sich gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes wendet, wonach es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, die rechtzeitige Postaufgabe seiner Einwendungen und damit das behauptete unvorhersehbare Ereignis des Verlusts der Briefsendung auf dem Postweg glaubhaft zu machen, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Verwaltungsgericht ist von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.

Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2014