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Ro 2014/11/0072 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110072.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it only challenges evidence evaluation without raising a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's ruling on driving school permit disputes. The appellant challenged the administrative court's assessment of witness testimony and its reasoning, but these were deemed matters of fact rather than law. Consequently, the court found no fundamental legal issue requiring appellate review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is inadmissible if it merely contests the evaluation of facts or the reasoning of the lower court without raising a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question evidence evaluation administrative procedure driving school permit Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Baubusse Verwaltungssanktion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Ra 2018/06/0039
Toll evasion with disabled tracking device: aggregation of multiple unauthorized passages into a single continuing administrative offense
Ra 2020/10/0008
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of separate admissibility grounds and sets aside reinstatement proceedings.
LVwG-S-1832/001-2020
Court dismisses fine for natural resource violation due to unclear completion deadline for vegetation planting. Verdict: dismissed.
Ra 2024/01/0344
Inadmissibility of revision in administrative criminal cases below statutory threshold under § 25a Abs. 4 VwGG
Ra 2019/15/0051
Appeal dismissed for lack of separate grounds justifying admissibility despite lower court's rejection.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem nach Durchführung einer Verhandlung, bei der sämtliche in Betracht kommende Zeugen und der Mitbeteiligte einvernommen wurden, ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Revisionswerberin, mit welchem sein Antrag auf Verlegung eines Fahrschulstandortes nach KFG 1967 zurückgewiesen und ein - offenkundig in eventu gestellter - Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrschulbewilligung zurückgewiesen wurde, stattgegeben, der Bescheid zur Gänze behoben und ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte über die strittige Fahrschulbewilligung in Feldbach verfüge.

2.2. In der Revision werden ausschließlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes (zur Bedeutung einer Erklärung des Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren) und dessen Entscheidungsbegründung in Zweifel gezogen. Damit werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2014