VwGH dismisses late appeal because appeal was filed at wrong court instead of directly at VwGH.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal because it was filed at the Administrative Court of Vienna rather than directly with the Administrative Court of Justice. Although the appeal was submitted within the extended deadline for appeals issued before December 31, 2013, the procedural rules require direct submission to the highest court for such appeals. The court held that since the document was not received at the Administrative Court of Justice until after the deadline, the appeal was untimely.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1, 5 VwGbk-ÜG; § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG: An appeal against a decision subject to the extended appeal period must be filed directly with the Administrative Court of Justice; failure to do so renders the appeal inadmissible if not received at the competent court within the deadline.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Das VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates ..., dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.
...
(3) Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. ...
...
Verwaltungsgerichtshof
§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...
(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.
...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. ..."
2. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides war am 18. Februar 2013 veranlasst worden, erfolgte jedoch rechtswirksam erst am 7. April 2014, sodass die Revisionsfrist mit diesem Datum zu laufen begann und am 19. Mai 2014 endete.
Entgegen § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG war die Revision ausdrücklich an das Verwaltungsgericht Wien gerichtet und auch dort eingebracht worden. Das Verwaltungsgericht Wien leitete die Revision mit Schreiben vom 30. Mai 2014 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo sie am 4. Juni 2014 einlangte.
Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/03/0312, oder vom 24. April 2014, Zl. Ro 2014/02/0092, jeweils mwN).
Da diese Voraussetzungen im Revisionsfall nicht erfüllt sind, war die Revision als verspätet zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2014