VwGH dismisses suspension request for abortion clinic ban due to overriding public health interests.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision banning her clinic from performing abortions. The court noted the authority's finding that such procedures pose acute health risks to patients, creating a compelling public interest. Consequently, the court held that overriding public interests precluded granting the requested suspension despite the applicant's arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may deny a request for suspensive effect when overriding public interests oppose it, even if the execution causes disproportionate disadvantage.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den erstbehördlichen Bescheid, mit welchem die Sperre ihrer Ordinationsstätte gemäß § 56 Abs. 3 ÄrzteG 1998 bis zur nachweislichen Behebung näher angeführter Missstände verfügt wurde, abgewiesen.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3.2. Die belangte Behörde hat dem angefochtenen Bescheid die Sachverhaltsannahme zugrundegelegt, dass die in Rede stehende Ordinationsstätte solche Mängel aufweist, dass bei den regelmäßig dort vorgenommenen Schwangerschaftsunterbrechungen mit einer akuten Gesundheitsgefährdung für die betroffenen Patientinnen zu rechnen ist.
Ausgehend von diesen Annahmen, die vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht im Einzelnen zu prüfen sind, stehen einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.
4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Mai 2014