VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against a district chief's decision refusing a request for a computer-free traffic reliability examination. The applicant argued that the refusal violated their rights, but the court found the request itself inadmissible because determining traffic reliability is a legal matter requiring expert opinions. Consequently, the court held that no fundamental legal question of general importance existed under Article 133(4) of the Constitution, rendering the appeal inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, such as a deviation from or lack of consistent Supreme Court precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung der Bezirkshauptmannschaft K. vom 3. Juli 2013 wurde der im Zuge des Verfahrens auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung gestellte Antrag des Revisionswerbers vom 25. Februar 2013, "die Bezirkshauptmannschaft K. wolle beim (Revisionswerber) eine amtsärztliche Untersuchung betreffend Klärung der Verkehrszuverlässigkeit ohne Zuhilfenahme eines Computers vornehmen", abgewiesen.
Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.
Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 20. Februar 2014, B 1247/2013-4, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
Die abgetretene Beschwerde (samt ergänzendem Schriftsatz vom 28. Mai 2014) gilt in sinngemäßer Anwendung des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) als Revision, für welche die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG maßgeblich sind (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2015, Zl. Ro 2014/11/0053, mit Verweis auf den Beschluss vom 22. Juli 2014, Zlen. Ro 2014/04/0052, 0053, dieser mwN).
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, es liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Verwendung und Anwendung eines Computers bei der Durchführung von ärztlichen und psychiatrischen Untersuchungen vor.
Damit zeigt die Revision aus folgendem Grund keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von der ihr rechtliches Schicksal "abhängt" (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0095, mit Verweis auf die Beschlüsse vom 22. Juli 2014, Zl. Ro 2014/04/0055, und vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001):
Der mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesene Antrag war nämlich, wie eingangs zitiert, auf die Vornahme "einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend Klärung der Verkehrszuverlässigkeit" gerichtet. Diesem (unzulässigen) Antrag konnte von vornherein nicht stattgegeben werden, weil das Bestehen der Verkehrszuverlässigkeit eine Rechtsfrage ist, die ohne Heranziehung von Sachverständigengutachten zu beurteilen ist (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung das hg. Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2003/11/0172).
Es kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Erstbehörde überhaupt ein solcher war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. April 2009, Zl. 2005/17/0186, und die dort unter Pkt. 2.3. zitierte Vorjudikatur), weil der Revisionswerber durch die Abweisung seines unzulässigen Antrages jedenfalls nicht in Rechten verletzt wurde.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2015