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Ro 2014/11/0050 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110050.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for missing deadline transition period requiring revision instead of complaint.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's complaint filed in January 2014 against a December 2013 administrative decision. Although the decision was issued before the end of 2013, the court held that only a revision was permissible during the transition period, not a standard complaint. The court further determined that even if the filing were treated as a revision, it lacked the fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Appeals against pre-2014 administrative decisions must be filed as revisions during the transition period, and such revisions are admissible only if they raise questions of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative appeal transition period revision admissibility fundamental legal significance constitutional requirement procedural deadline VwGbk-ÜG Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Ra 2024/08/0032
Extraordinary revision inadmissibility due to non-fulfillment of fundamental legal significance requirement in legal aid counsel appointment disputes
Ra 2018/13/0029
VwGH dismisses revision on corporate tax group status, ruling merger date controls financial connection. The court held that the merger date determines financial connection for group tax purposes. The court rejected the argument that the merger ended the group, ruling the merger date controls financial connection for group tax purposes. The court held that the merger date determines financial connection for group tax purposes. The court rejected the argument that the merger ended the group, ruling the merger date controls financial connection for group tax purposes.
W232 2237833-1
Federal Administrative Court corrects a ruling error and dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2021/22/0138
Timeliness of revision filing following Constitutional Court referral under § 24 Abs. 1 and § 25a Abs. 5 VwGG
W234 2243172-1
Revision against KoPl-G application granted suspensive effect due to disproportionate immediate enforcement.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

Der angefochtene Bescheid wurde am 3. Dezember 2013 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2014 eingebrachte "Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG" war daher unzulässig, weil ein vor dem 31. Dezember 2013 erlassener Bescheid nach diesem Datum gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG beim Verwaltungsgerichtshof nur mit Revision angefochten werden kann.

Selbst wenn man von einer bloß falschen Bezeichnung ausginge und die vorliegende Beschwerde als Revision iSd § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG ansähe, wäre diese unzulässig:

Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im vorliegenden Schriftsatz vom 9. Jänner 2014 werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die vorliegende Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. April 2014