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Ro 2014/11/0048 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110048.J00 KI-generiert

Admissibility of transitional revision under VwGbk-ÜG where oral service preceded written dispatch

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible, allowing the challenged decision of the independent administrative tribunal to stand. The dispute concerned a transitional matter arising from the 2013 amendment to the Austrian Federal Constitutional Law regarding the jurisdiction of independent administrative senates, where the appellant challenged a decision pronounced in October 2013 and served in February 2014. The court held that the transitional provision excluding admissibility if oral service was not followed by written dispatch within the deadline (§ 2(4) VwGbk-ÜG) did not apply because the written service had been initiated in October 2013; instead, the general transitional rules for appeals to the court applied. Consequently, as the appeal did not raise a legal question of fundamental significance requiring a departure from existing case law under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, the court lacked jurisdiction to review the merits, and the appeal was rejected for non-compliance with this threshold requirement.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 4 VwGbk-ÜG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal question general significance admissibility of revision Administrative Court of Justice service of decision constitutional provisions jurisprudence deviation Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 2 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
The specific procedural provision cited in the final order to legally ground the dismissal of the revision as inadmissible.
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Ra 2021/01/0099
Timeliness of administrative court appeal: six-week filing period and service date of judgment
W109 2000179-1
Appeal dismissed because appeal petition was mailed to the wrong court after the deadline expired.
W145 2274648-1
Federal Administrative Court dismisses delayed appeal against social security contributions decision confirming lower court ruling.
W162 2127588-1
Late disability pass appeal: dismissal based on missed six-week deadline under § 46 BBG
W108 2007064-1
Court dismisses complaint for court fee reduction, ruling hardship not proven and installment plan granted.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG

The specific procedural provision cited in the final order to legally ground the dismissal of the revision as inadmissible.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Das VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates ..., dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

...

(3) Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. ...

(4) Ist der Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, einer sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Vorstellungsbehörde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 mündlich verkündet worden, die Zustellung einer den Beginn der Rechtsmittelfrist auslösenden schriftlichen Ausfertigung des Bescheides jedoch bis zum Ablauf dieses Tages nicht veranlasst worden, so tritt der Bescheid mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.

...

Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht."

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2. Der angefochtene Bescheid war am 16. Oktober 2013 verkündet worden. Seine Zustellung war mit der auf der Ausfertigung vom 29. Oktober 2013 befindlichen Zustellverfügung veranlasst worden, sodass entgegen der in der Revision geäußerten Ansicht § 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG nicht zur Anwendung gelangte. Vielmehr finden auf den vorliegenden Fall, in dem der Bescheid dem Revisionswerber erst am 13. Februar 2014 zugestellt wurde, die zitierten Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 und 3 VwGbk-ÜG Anwendung.

Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGbk-ÜG als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 30. April 2014