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Ro 2014/11/0046 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110046.J00 KI-generiert

VwGH denies suspension of welfare fund contribution order due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a 2013 welfare fund contribution order. The applicant failed to provide specific, quantified details regarding their income, assets, and debts to demonstrate that enforcement would cause an unreasonable hardship. Consequently, the court ruled that the statutory requirement for a concrete demonstration of disproportionate disadvantage was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants seeking suspension of enforcement to provide concrete, preferably numerical, evidence of their financial situation to prove disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship financial situation evidence welfare fund contribution Administrative Court of Austria Beitragspflicht Finanzierung der beruflichen Vorsorge obligatorischer Krankenversicherer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27.
Beschluss vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028
Beschluss vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfondsfonds der Ärztekammer für NÖ für das Jahr 2013 festgesetzt.

2. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.

Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.

Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).

3.2. Der vorliegende, nicht näher begründete Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil ist schon mangels Antragsbegründung nicht ersichtlich.

4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 23. Mai 2014