VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary appeal, ruling it procedurally inadmissible. The applicant challenged the administrative court's decision to revoke their driving license for twelve months, citing the evidence assessment and potential constitutional issues regarding the duration of the penalty. The court determined that the appeal raised no questions of fundamental legal significance, as the administrative court's reasoning aligned with established case law and did not require a new interpretation of the law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung von zwei Verhandlungen - die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von 12 Monaten entzogen, dies unter Einbeziehung einer früheren Entziehung wegen eines Alkoholdelikts, das nur etwa ein halbes Jahr vor dem nunmehr erfolgten Alkoholdelikt (Verweigerung der Atemluftkontrolle) stattgefunden hat, und eines vom Revisionswerber verschuldeten Verkehrsunfalls. Unter einem wurde das Recht, von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, aberkannt und eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet.
2.2. In der Revision, die sich im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung richtet, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit die Revision auch Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung einer gegenüber der behördlichen Entscheidung längeren Entziehungsdauer durch das Verwaltungsgericht äußert, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof weder zu einer Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG veranlasst, noch wird angesichts seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2006, Zl. 2003/11/0184, mwN.; vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2003, VfSlg. Nr. 16.855 (Entziehung der Lenkberechtigung als Erziehungsmaßnahme)) damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
2.3. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2014