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Ro 2014/11/0043 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110043.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant sought to challenge a decision that had been served late in 2013, relying on transitional provisions to extend the appeal period. The court ruled that since the administrative authority had not deviated from established case law and no novel legal issues were raised, the statutory requirements for admissibility under Article 133(4) of the Constitution were not met.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly where the Administrative Court of Justice's jurisprudence is absent or inconsistent.

Schlagwörter

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fundamental legal significance admissibility of revision transitional provisions service of decision constitutional appeal Revisionsfrist verspätete Eingabe verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 2 VwGbk-ÜG
2 und § 2 VwGbk-ÜG kann die Revision daher gemäß § 4 Abs.
§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG
Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Ra 2025/12/0017
VwGH dismisses late appeal due to missed six-week deadline after Constitutional Court transfer of complaint.
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.
W198 1400985-4
Court dismisses request for reinstatement of appeal due to missed deadline as non-justified by delivery issues.
Ra 2022/11/0185
Extraordinary revision dismissed as untimely due to indirect filing via Administrative Court
Ra 2019/01/0260
Appeal dismissed for missing six-week filing deadline after procedural assistance request was rejected.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Das VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates ..., dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

...

(3) Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. ...

...

Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht."

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides war am 9. Dezember 2013 veranlasst worden, erfolgte jedoch erst am 13. Jänner 2014. Nach den zitierten Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und § 2 VwGbk-ÜG kann die Revision daher gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGbk-ÜG als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen. Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Revision, die gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbK-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen wäre (und nicht, wie hier geschehen, beim Landesverwaltungsgericht), war daher nicht einzugehen.

Wien, am 2. April 2014