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Ra 2014/11/0041 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014110041.L00 KI-generiert

Ne bis in idem between foreign and domestic administrative driving bans

Geschäftsnummer Ra 2014/11/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petition for review, rejecting the applicant's challenge and thereby upholding the underlying administrative decision. The dispute concerned a driving ban imposed by the Italian authorities (Commissariato del Governo) that the applicant argued constituted a double punishment under the principle of *ne bis in idem* alongside the domestic administrative order. The court held that no legal question of fundamental significance was raised to justify an extraordinary review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, explicitly rejecting the argument that the application of §§ 7(3)(3) and 26(2a) of the Fiscal Proceedings Act violated the prohibition on double punishment, as the foreign ban applied only to Italian territory and the domestic decision only to Austrian territory.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when it does not deviate from established case law or address a previously unresolved legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria driving ban jurisprudence deviation Rücknahme der Verwaltungsverfügung veraltetes medizinisches Gutachten Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Abgehen von der hg. Judikatur wird hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Z. 3 bzw. § 26 Abs. 2a FSG vorliegen, gar nicht behauptet. Auch mit der Behauptung des Vorliegens einer Doppelbestrafung wird eine derartige Rechtsfrage nicht aufgeworfen, weil sich das über den Revisionswerber verhängte Fahrverbot des Commissariato del Governo per la Provincia di Bolzano nur auf das Staatsgebiet der italienischen Republik und das angefochtene Erkenntnis nur auf das Gebiet der Republik Österreich bezieht.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2014