VwGH dismisses revision for disability pass due to insufficient disability rating of 30% instead of required 50%.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 12. Dezember 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 22. März 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen.

Begründend führte die Bundesberufungskommission zusammengefasst aus, im eingeholten Sachverständigengutachten von DDr. G (einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin) vom 4. Oktober 2013 werde folgendes festgestellt:

"Unfallchirurgischer Status auszugsweise:

Vorfuß rechts: Narbe medial, unauffällig, Vorfuß mäßig

verbreitert. Großzehengrundgelenk in 20 Grad - Dorsalextention

versteift. Keine Rötung, kein Druckschmerz, Hammerzehe 2. Zehe. Clavus 2. und 5. Zehe. Großzehe geringgradig verbreitert, Druckschmerz über dem Köpfchen MT II Großzehe geringgradig verkürzt. Vorfuß mäßig verbreitert. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke frei beweglich.

Zehen: rechts versteift, links dorsal/plantar 40/0/20, sämtliche weiteren Zehen sind seitengleich frei beweglich.

Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60 Grad bei KG 5 möglich.

Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmarkmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Geringgradig Hartspann paravertebral. Kein Klopfschmerz über den Dornfortsätzen, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei.

Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich

BWS/LWS: FBA: 10 cm, F und R

je 20 Grad .

Lasegue bds. Negativ, Muskeleigenreflexeseitengleich auslösbar.

Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist nahezu hinkfrei, das Barfußgehen zeigt ein leicht gehemmtes Abrollen vor allem rechts. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.

Lfd. Nr.

Art der Gesundheitsschädigung

Position in den Richtsätzen

Grad der Behinderung

1. Degenerative Veränderung an beiden VorfüßenUnterer Rahmensatz dieser Position wird herangezogen, da geringgradige Abrollhemmung bei versteiftem Großzehengrundgelenk rechts und mäßiger Verbreiterung des Vorfußes beidseits nach mehrfacher Hallux valgus - Operation

02.05.36

30 vH

Gesamt

30 vH

Folgende Gesundheitsschädigungen mit einem GdB von weniger als 20 vH, die auch im Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsschädigungen keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursachen, werden bei der Einschätzung des GdB nicht berücksichtigt:

Lfd. Nr.

Art der Gesundheitsschädigung

Position in den Richtsätzen

Grad der Behinderung

2. Polyarthralgie-Gelenksschmerzen

Unterer Rahmensatz, da Beschwerden ohne Bewegungseinschränkung vorliegen.

02.01.01

10 vH

Die in Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 30 vH, da keine maßgebliche funktionelle Zusatzrelevanz durch Leiden 2 gegeben ist.

Stellungnahme Dris. G:

-zu den Einwendungen: Die Einstufung ist gemäß den vorliegenden Funktionseinschränkungen vorgenommen worden. Darin berücksichtigt sind die angegebenen Beschwerden. Bei der Untersuchung zeigte sich ein in geringer Dorsalextension versteiftes Großzehengrundgelenk rechts und beidseits eine mäßige Verbreiterung des Vorfußes mit Metatarsalgiebeschwerden. Das Gangbild zeigt eine geringgradige Abrollhemmung rechts mehr als links, orthopädische Schuhe werden nicht getragen. Eine höhergradige Einstufung ist daher nicht möglich.

- zu den in 1. Instanz vorgelegten Befunden: Bericht Orthopädie Amstetten vom 08.04.2013: eine ausgeprägte Schwellung kann hierorts nicht festgestellt werden - keine neuen Erkenntnisse, daher kein Anhaltspunkt für Änderung der Einstufung."

Mit Schreiben vom 5. November 2013 habe die Revisionswerberin ohne Vorlage von Beweismitteln vorgebacht, dass sie ihren rechten Fuß nicht mehr abrollen könne und den Fuß daher nur mehr an der Außenkante belasten könne. Sie habe diesbezüglich auch einen langen Leidensweg hinter sich, und die Einstufung sei nicht gerecht vorgenommen worden.

Begründend führte die Bundesberufungskommission nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften weiter aus, das eingeholte Sachverständigengutachten sei schlüssig, nachvollziehbar und weise keine Widersprüche auf. Es sei auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen worden. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entsprächen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Der im Rahmen des Parteiengehörs erhobene Einwand sei, auch mangels Vorlage neuer Beweismittel, nicht geeignet, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu entkräften oder eine Erweiterung des Ermittlungsverfahrens herbeizuführen. Das seitens der Bundesberufungskommission eingeholte Sachverständigengutachten stehe mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch sei dem Vorbringen sowie eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen gewesen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel ziehen. Die Angaben der Revisionswerberin hätten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden können. Da der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt worden sei und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm aber von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 138/2013, lauten (auszugsweise):

"BEHINDERTENPASS

§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn

...

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

...

§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

...

§ 42. (1) Der Behindertenpaß hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

...

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Paß eingezogen wird.

..."

2. Die Revision ist unbegründet.

2.1. Die vorliegende Revision ist gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG zulässig, weil der angefochtene Bescheid am 16. Dezember 2013 der Revisionswerberin zugestellt worden und die Beschwerdefrist folglich mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht verstrichen ist. Für die Behandlung dieser Revision gelten gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

2.2.1. Die Revision bringt zusammengefasst vor, die belangte Behörde habe in Verkennung der Rechtslage zum Bezug der Berufsunfähigkeitspension, welche der Revisionswerberin seit 1. Oktober 2012 zuerkannt sei, keine Feststellungen getroffen. Solche wären aber für eine abschließende rechtliche Beurteilung wesentlich gewesen. Hätte die belangte Behörde diese Feststellung getroffen, hätte sich ergeben, dass nach der Bestimmung des § 40 Abs. 1 Z. 4 (gemeint wohl Z. 2) BBG der Behindertenpass auszustellen sei. Die belangte Behörde habe lediglich gutachterliche Stellungnahmen zum Grad der Behinderung der Revisionswerberin eingeholt. Der Sachverhalt sei somit in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig geblieben, weshalb ein zur Kassation führender Sachverhaltsmangel vorliege.

2.2.2.1. Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn überdies eine der in den Z. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen - eine davon ist nach Z. 2 der Bezug von Geldleistungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit - vorliegt. Die Ausstellung eines Behindertenpasses setzt demnach jedenfalls einen Grad der Behinderung (oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit) von mindestens 50 v.H. voraus (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2007/11/0228). Der Bezug von Geldleistungen, wie sie in § 40 Abs. 1 Z. 2 BBG umschrieben sind, allein ist hingegen keine hinreichende Bedingung zur Ausstellung eines Behindertenpasses. Dass ein rechtskräftiger Bescheid oder ein rechtskräftiges Urteil iSd. § 41 Abs. 1 BBG vorläge, aus welchem sich ein Grad der Behinderung (oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit) im Ausmaß von wenigstens 50 v.H. ergäbe, wird weder in der Revision vorgebracht, noch gibt es dafür nach der Aktenlage Hinweise.

2.2.2.2. Die belangte Behörde hat dem angefochtenen Bescheid, gestützt auf das von ihr eingeholte Sachverständigengutachten, eine Einschätzung des Grades der Behinderung der Revisionswerberin von 30 v.H. zugrunde gelegt. Die Revision zeigt nicht auf, dass der belangten Behörde dabei ein Verfahrensfehler unterlaufen sein sollte, bei dessen Vermeidung sich ergeben hätte, dass ein Grad der Behinderung von zumindest 50 v.H. vorliegt.

Ist die belangte Behörde aber zur Annahme eines Grades der Behinderung von nur 30 v.H. gelangt, ohne dass ihr dabei ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, so ist es auch nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn sie wegen des Fehlens eines Grades der Behinderung von zumindest 50 v.H. den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen hat.

2.3. Die Revision war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 27. Mai 2014