Admissibility of revision against independent administrative authority under transitional constitutional law requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the independent administrative authority and resolving the case in favor of the respondent. The dispute concerned a review of an administrative act issued by an independent administrative authority, filed during the transitional period under the 2014 Administrative Court and Administrative Jurisdiction Act Transition Act (VwGbk-ÜG). The court relied on § 4 Abs. 1 and 5 VwGbk-ÜG, which requires that revisions against decisions of independent administrative authorities meet the admissibility criteria of Art. 133 Abs. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The VwGH found that the petition failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental importance, such as a deviation from existing VwGH case law, a lack of such jurisprudence, or non-uniform previous answers to the legal question, and therefore rejected the appeal without addressing the substantive merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible unless it depends on a question of law of fundamental importance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the revision as inadmissible against the decision of an independent administrative authority.
Substantive ground cited in the dispositive to determine that the prerequisites for admissibility of the revision were not met.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. § 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
"Verwaltungsgerichtshof
§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...
...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision
gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht."
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2. Die Beschwerdefrist war am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGbk-ÜG, da sie gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen. Wien, am 2. April 2014