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Ra 2014/11/0036 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014110036.L00 KI-generiert

VwGH revokes administrative court decision due to inadmissibility of revision based on prior precedent regarding driving license revocation.

Geschäftsnummer Ra 2014/11/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because the revision was inadmissible, citing a prior precedent. The applicant challenged a driving license revocation based on information provided during administrative procedures, arguing it did not constitute undisputed facts from the issuing state. The court dismissed the appeal by referencing established case law that such information cannot prove non-residence at the time of license issuance. Consequently, the applicant was ordered to bear the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Revisions are inadmissible when the facts and law mirror a prior decision; such cases must be resolved by reference to the existing judgment's reasoning regarding the qualification of information provided by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal Driving License Revocation Inadmissibility of Revision Prior Precedent Reference Costs of Proceedings EU Driving License Directive Non-Residence Proof Führerausweisentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Revisionswerber schon beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies aber unterlassen hat (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision unzulässig sei.
§ 30 Abs. 2 FSG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 2 FSG die ihm in Tschechien für die Klassen AM, B1 und B erteilte Lenkberechtigung entzogen und er gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 3 FSG
2 FSG die ihm in Tschechien für die Klassen AM, B1 und B erteilte Lenkberechtigung entzogen und er gemäß § 29 Abs. 3 FSG aufgefordert worden war, den Führerschein bei der Behörde abzuliefern.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/11/0084
VwGH revokes administrative court decision on foreign driving license withdrawal violating EU recognition principles.
2011/03/0192
Classification of postal surcharges and special services as universal service components under the Post Market Act and EU Directive 97/67/EC
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LVwG-AV-186/001-2017
Administrative court dismisses appeal against summons, ruling it unlawful as less severe enforcement measures were available.
KLVwG-987/5/2023
Court dismisses driver's license revocation appeal and bars further appeal due to lack of constitutional legal question.
Ra 2018/11/0090
VwGH dismisses appeal; administrative court failed to base license revocation on specific medical evidence of driving impairment.
Ra 2022/11/0115
Driver's license revocation: admissibility of extraordinary revision based on disputed mandatory use of school vehicle for observation drive
LVwG-AV-1158/001-2017
Driving license revocation: Sufficiency of medical and psychological evidence for lacking readiness to adapt to traffic

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 2 FSG die ihm in Tschechien für die Klassen AM, B1 und B erteilte Lenkberechtigung entzogen und er gemäß § 29 Abs. 3 FSG aufgefordert worden war, den Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision unzulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch das Verwaltungsgericht und Einholung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde erwogen hat:

1. Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0084, zugrunde lag.

2. Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den in dem zitierten hg. Erkenntnis dargelegten Gründen (vgl. insbesondere auch Punkt 3.2.2.1. dieses Erkenntnisses, wo unter anderem dargelegt wird, dass nach der Judikatur des EuGH auch Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber des Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaates obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht als solche vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden können, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

3. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Revisionswerber schon beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies aber unterlassen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2014, Zl. 2011/03/0192, mwN).

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 23. Dezember 2014