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Ro 2014/11/0032 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110032.J00.1 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of hospital fee order due to lack of concrete financial proof.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of hospital fees. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific, quantified details regarding their income, assets, and debts. The court ruled that without such concrete evidence, it cannot determine if enforcement would result in an unreasonable disadvantage, thus denying the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Upper Austria requires applicants to provide specific, preferably numerical, details of their financial situation to establish disproportionate hardship; without such proof, the court cannot grant suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial proof hospital fees enforcement suspension Kostenbeteiligung bei Spitalaufenthalt Spitalzusatzversicherung Pflegebedürftigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27.
Beschluss vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028
Beschluss vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033
KI-generiert
VGW-251/078/RP10/6958/2017
Administrative court dismisses complaint against enforcement order for hospital fees due to res judicata.
LVwG-AV-439/001-2016
Administrative court dismisses appeal against social assistance cost contribution based on income and assets.
I405 2128290-1
Court allows residence permit for Nigerian woman due to disproportionate return risks under ECHR Art 8.
LVwG-AV-1974/001-2021
Calculation of parental cost contribution for partially inpatient social assistance as one-third of statutory family allowance
LVwG-AV-501/001-2021
Reduction of social assistance cost contribution for inpatient therapy due to jeopardized therapeutic success

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber zur Zahlung von Gebühren nach dem Vorarlberger Spitalsgesetz in der Höhe von EUR 2.701,01 verpflichtet.

2. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Hingegen wäre mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, er wäre genötigt, die offene Gebührenschuld fremdzufinanzieren.

3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.

Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).

3.2. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.

4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 17. Februar 2014