Admissibility of revision against independent administrative authority for failing to present wage records
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the independent administrative authority. The dispute concerned a fine imposed on an employer for failing to present wage records for thirteen employees during a labor law audit, where the authority had rejected the tax authority's appeal to increase the penalty from EUR 500 to EUR 6,500. Under the transitional provisions of the Public Law Administration Act (VwGbk-ÜG) for proceedings against independent administrative authorities, revisions are only admissible if they raise a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), such as a deviation from existing jurisprudence. The Court found no such fundamental legal question and no deviation from established case law, resulting in the dismissal of the petition.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.
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KI-generiertProvision explicitly cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the revision as inadmissible.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. § 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
"Verwaltungsgerichtshof
§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...
...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht."
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2. Die Beschwerdefrist war am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGbk-ÜG, da sie gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Im vorliegenden Fall wurde über den Mitbeteiligten nach § 7i Abs. 2 AVRAG eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt, weil er entgegen § 7d AVRAG die Lohnunterlagen für 13 Arbeitnehmer bei einer Überprüfung durch das revisionswerbende Finanzamt am 4. Oktober 2012 nicht bereitgehalten hatte. In seiner Berufung hatte das Finanzamt beantragt, eine Geldstrafe von EUR 500,-- pro Arbeitnehmer, insgesamt somit von EUR 6.500,--, über den Mitbeteiligten zu verhängen.
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid, mit dem sie die Berufung abwies, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2013/11/0143).
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen. Wien, am 6. März 2014