VwGH dismisses suspension request for medical association fees due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of medical association contribution assessments for 2011 and 2012. The applicant argued that paying the amounts would be disproportionately burdensome and threaten the continuation of their medical practice, but failed to provide specific financial data. The court held that without credible, concrete evidence detailing income, assets, and debts, it cannot determine if enforcement causes an unreasonable disadvantage, thus denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of enforcement only upon concrete, preferably numerical, proof of the applicant's financial situation demonstrating that enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beiträge der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfondsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2011 mit EUR 12.279,63 und für das Jahr 2012 mit EUR 9.817,54 festgesetzt.
2. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Hingegen wäre mit dem Vollzug für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil es aufgrund der Höhe der geforderten Geldleistung für sie unzumutbar wäre, diesen Betrag zu bezahlen, ohne den Fortbetrieb einer ärztlichen Tätigkeit zu gefährden.
3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).
3.2. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Februar 2014