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Fr 2014/11/0006 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2014110006.F00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal for non-compliance with VwGG deadline order without granting extension.

Geschäftsnummer Fr 2014/11/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Lower Austria failed to issue a decision within the three-month deadline set by the Administrative Court of Justice. Consequently, the Administrative Court of Justice ordered the lower court to issue the decision or ruling within six weeks. The lower court ignored this order and did not request an extension, resulting in the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: Failure to comply with a deadline order without requesting an extension results in the dismissal of the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative court deadline VwGG compliance order failure to issue decision extension request denied dismissal of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Fr 2014/11/0006- 2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2014, Zl. Fr 2014/11/0006- 2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen und hat auch keine Fristverlängerung beantragt. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

Wien, am 29. Jänner 2015