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Ro 2014/11/0004 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110004.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling it inadmissible because it did not meet the strict criteria for fundamental legal questions. The applicant argued that the driving authority's handling of multiple true identities was a significant legal issue, but the court found no deviation from established case law. Consequently, the court determined the revision lacked the necessary general legal importance required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision filed under the transitional provision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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transitional provision fundamental legal question inadmissible revision Administrative Court of Justice constitutional requirement Revisionsfrist ausserordentliche Revision verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Ra 2018/13/0029
VwGH dismisses revision on corporate tax group status, ruling merger date controls financial connection. The court held that the merger date determines financial connection for group tax purposes. The court rejected the argument that the merger ended the group, ruling the merger date controls financial connection for group tax purposes. The court held that the merger date determines financial connection for group tax purposes. The court rejected the argument that the merger ended the group, ruling the merger date controls financial connection for group tax purposes.
Ra 2021/22/0138
Timeliness of revision filing following Constitutional Court referral under § 24 Abs. 1 and § 25a Abs. 5 VwGG
Ra 2024/08/0032
Extraordinary revision inadmissibility due to non-fulfillment of fundamental legal significance requirement in legal aid counsel appointment disputes
Ra 2023/02/0017
VwGH dismisses inadmissible appeal against refusal of procedural assistance under § 14 VwGG.
Ra 2024/01/0024
Administrative court dismisses revision due to prior exhaustion of extraordinary revision rights.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. …

…

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

…"

In der vorliegenden Revision wird der 30. Dezember 2013 als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides genannt, die Beschwerdefrist war daher am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (die Revision bezeichnet als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung das Vorgehen der Führerscheinbehörde bei Vorliegen "mehrerer wahrer Identitäten", die sich gegenständlich - ausgehend von den der Feststellungen der den Bescheid erlassenden Behörde - schon von vornherein nicht stellt).

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2014