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Ro 2014/11/0003 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110003.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision filed against an administrative decision, ruling it inadmissible. The applicant argued for a review, but the court found no fundamental legal questions requiring a precedent-setting judgment. Consequently, the court applied the transitional provisions of the Administrative Court Act to reject the appeal without substantive examination.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, such as a deviation from or lack of uniform Administrative Court of Justice case law.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice fundamental legal question transitional provisions inadmissible revision precedent significance Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Klageänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Ra 2022/09/0028
Administrative court dismisses appeal against minor fine due to statutory inadmissibility under § 25a VwGG.
G306 2118570-3
German citizen's appeal against deportation ban dismissed; court rejects request for reinstatement due to new 4-week deadline ruling.
L512 2291545-2
Late asylum appeal dismissed; procedural deadline missed; no fundamental legal question for revision.
W204 2162672-1
Application for suspensive effect of a pending extraordinary review is dismissed due to lack of a filed review.
L530 2290227-1
Administrative complaint dismissed due to lack of valid administrative act; revision allowed pending cost rule precedent.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. § 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

1.2. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Die Beschwerdefrist war am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen.

In der vorliegenden Beschwerde, die gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision gilt, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2014