VwGH denies suspensive effect for dental office permit appeal as no direct legal disadvantage exists for the complainant.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid vom 5. September 2013 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der mitbeteiligten Partei die Errichtungsbewilligung zur Verlegung eines Zahnambulatoriums und für die Erweiterung des Anstaltszwecks.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2013/11/0218 protokollierte Beschwerde, zu der mit Schriftsatz vom 24. April 2014 der Antrag eingebracht wurde, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zuerkennen.

Zur Begründung ihres Antrags führte die Beschwerdeführerin aus, der angefochtene Bescheid würde die mitbeteiligte Partei sofort in die Lage versetzen, die mit Bescheid eingeräumte Berechtigung umzusetzen, da die aufgrund zwischenzeitig (mit den hg. Erkenntnissen vom 16. Oktober 2012, Zlen. 2012/11/0035 und 2012/11/0037) aufgehobener Errichtungsbewilligungen erlassenen Betriebsbewilligungsbescheide nicht außer Kraft gesetzt worden seien; vielmehr werde die nunmehr angefochtene Errichtungsbewilligung als rechtliche Grundlage für die seinerzeitigen Betriebsbewilligungen herangezogen. Der Rechtsnachteil, der der Antragstellerin dadurch entstehe, sei, "dass sie zur Gänze um ihren in den Verfahren Zl. 2012/11/0035 und Zl. 2012/11/0037 erzielten Prozesserfolg gebracht" werde.

2. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, ihrem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

In seinem Beschluss vom 6. April 1977, Zl. 2904/76, betreffend Errichtung eines Zahnambulatoriums hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen verneint, weil die befürchteten Nachteile jedenfalls nicht die Gesamtheit der von der (Landes-)Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer zu vertretenden Ärzte bzw. Dentisten betroffen hätten (so auch die hg. Beschlüsse vom 21. April 1977, Zl. 200/77, und vom 5. November 1985, Zl. AW 85/09/0022, jeweils betreffend Zahnambulatorien).

In seinem Beschluss vom 9. Oktober 1990, Zl. AW 90/04/0086, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerdeführung durch eine Landesinnung ausgeführt, durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung könne für die im Grunde des Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm der GewO 1973 beschwerdeführende Landesinnung kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein, weil hiedurch in ihrer Stellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine Änderung eintrete. Ein allfällig sich für dritte Personen ergebender Nachteil sei aber nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch im Fall der Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der befürchtete Rechtsnachteil allenfalls einzelne in der Österreichischen Zahnärztekammer vertretene niedergelassene Kassenzahnärzte treffen könnte. Im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu insbesondere auch die hg. Beschlüsse vom 9. Mai 2005, Zl. AW 2005/11/0035, und vom 31. Oktober 2007, Zl. AW 2007/11/0056, mwN) vermag die Beschwerdeführerin daher nicht aufzuzeigen, dass durch den von ihr befürchteten Vollzug des angefochtenen Bescheides (durch Erteilung einer Errichtungsbewilligung an die mitbeteiligte Partei) für sie selbst Rechtsnachteile entstünden.

Aus diesen Erwägungen konnte dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben werden. Wien, am 2. Mai 2014