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Ro 2014/11/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014110002.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspension of execution due to applicant's failure to prove disproportionate financial harm.

Geschäftsnummer Ro 2014/11/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the execution of a decision. The applicant failed to provide specific numerical details regarding their financial situation to demonstrate disproportionate harm. Consequently, the court could not find evidence of an unreasonable disadvantage required to grant the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, which requires specific numerical financial data to be evident.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate disadvantage financial situation Administrative Court of Austria burden of proof public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
hg. Beschluss vom 6. Dezember 2011, Zl. AW 2011/11/0045
10.381/A, und darauf Bezug nehmend etwa der zum Tabakgesetz ergangene hg. Beschluss vom 6. Dezember 2011, Zl. AW 2011/11/0045).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, gelten für die Behandlung der vorliegenden Revision, soweit hier von Bedeutung, die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer (nunmehr: Revisionswerber) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, und darauf Bezug nehmend etwa der zum Tabakgesetz ergangene hg. Beschluss vom 6. Dezember 2011, Zl. AW 2011/11/0045).

Auf Grund diesbezüglich fehlender Angaben im Antrag ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht ersichtlich, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Wien, am 22. Jänner 2014