Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an order to pay EUR 52,500 following the dissolution of a school district. The applicant argued that the payment order was a legal act requiring permanent commitment and would cause disproportionate administrative burdens. The court dismissed the request because the applicant failed to provide specific details regarding the alleged disproportionate hardship in their application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 VwGbk-ÜG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, as abstract assertions of future difficulty are insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug das Vermögen der Hauptschulgemeinde Deutsch-Wagram wegen deren Auflösung aufgeteilt; die revisionswerbende Partei wurde zu Zahlungen an die mitbeteiligten Parteien im Ausmaß von insgesamt ca. EUR 52.500,-- verpflichtet.
Ihren Antrag, der vorliegenden Revision (vgl. § 4 VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die revisionswerbende Partei im Wesentlichen damit, dass richtigerweise anstelle eines Leistungsbescheides ein Rechtsgestaltungsbescheid erlassen hätte werden müssen, "dessen Wirkungen später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten"; ein unverhältnismäßiger Nachteil bei Vollzug des angefochtenen Bescheides erwachse der revisionswerbenden Partei daraus, dass diese einen Betrag von über EUR 50.000,-- "aufbringen und in ihrer Gebarung berücksichtigen müsste", was "hohen Verwaltungsaufwand und eine Genehmigung von den zuständigen Organen erfordern würde". Eine Rückforderung der Zahlung im Fall des Erfolgs der vorliegenden Revision wäre "bei gegebener Sach- und Rechtslage äußerst schwierig".
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG (in der hier gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG noch maßgeblichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2012, Zl. AW 2012/10/0007). Auf die eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides behauptenden Ausführungen des Aufschiebungsantrages kommt es somit nicht an. (Zur ex tunc-Wirkung aufhebender Erkenntnisse des VwGH sei im Übrigen auf § 42 Abs. 3 VwGG verwiesen.)
Im Übrigen bedarf es für die Beurteilung, ob für den Beschwerdeführer mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit " überschreitet, konkreter Angaben des Beschwerdeführers, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es ist nämlich Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2013, Zl. AW 2013/10/0011, mit Hinweis auf den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A).
Derartige konkrete Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht, sodass ihm schon aus diesen Gründen nicht stattzugeben war.
Wien, am 19. Dezember 2014