VwGH allows reinstatement for missed defect cure deadline due to unforeseen document location in file.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural status regarding a missed deadline for curing defects in a revision file. The applicant argued that the defect cure order was unexpectedly embedded as page 20 within a 44-page file bundle, making its location unforeseeable and not attributable to their fault. The court found the applicant had credibly demonstrated that this unforeseen circumstance prevented timely compliance, thus satisfying the statutory requirements for reinstatement under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 4 VwGG; If a party misses a deadline due to an unforeseen event without fault, reinstatement must be granted; mere negligence does not preclude reinstatement if the degree of fault is minor.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung wird stattgegeben.
Die revisionswerbende Partei ist der durch das Bundesverwaltungsgericht am 15. September 2014 gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel (Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen der Revision) der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt die revisionswerbende Partei unter Nachholung der versäumten Handlung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Befolgung des Mängelbehebungsauftrags.
Begründend führt die revisionswerbende Partei im Wesentlichen aus, dass die Zustellung des obgenannten Mängelbehebungsauftrages in der Weise erfolgt sei, dass das betreffende Schriftstück als
20. Seite in ein vom Bundesverwaltungsgericht übermitteltes, insgesamt 44 Seiten umfassendes Aktenkonvolut, eingebunden gewesen sei. Die zuständige Referentin habe nicht vermuten können und sei für sie nicht vorhersehbar gewesen, dass sich im Akt der gegenständliche Mängelbehebungsauftrag befinde; sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass durch die Rückübermittlung des Akts lediglich der Eingang der Revision beim Bundesverwaltungsgericht dokumentiert werde. Hätte die Referentin vom Mängelbehebungsauftrag Kenntnis erlangt, wäre die Behebung des Mangels durch die revisionswerbende Partei unverzüglich erfolgt.
Zur Bescheinigung ihres Vorbringens hat die revisionswerbende Partei den in Rede stehenden Akt auszugsweise in Kopie vorgelegt.
Wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei nach §§ 46 Abs. 1 VwGG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Mit dem obgenannten Vorbringen, dem das Bundesverwaltungsgericht nicht entgegen getreten ist, hat die revisionswerbende Partei das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG (iVm § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; vgl. den hg. Beschluss vom 27. Mai 2014, Zl. 2014/16/0003) glaubhaft gemacht.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 4 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss stattzugeben.
Wien, am 21. Jänner 2015