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Ro 2014/10/0105 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014100105.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal filed at wrong court after statutory deadline expired due to procedural delay.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal, which was filed at the Administrative Court of Upper Austria instead of the Administrative Court of Upper Austria. The parties argued that the appeal was timely, but the court found the appeal was only forwarded to the correct court after the six-week deadline had passed. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible because it was submitted to the wrong authority after the statutory time limit expired.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: Appeals filed at the wrong court are forwarded at the applicant's risk, and the deadline is only met if the correct court receives the appeal by the last day or the forwarding authority posts it by that day.

Schlagwörter

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administrative appeal wrong court filing statutory deadline procedural delay inadmissible appeal Revisionsfrist nachträglicher Rechtsvorschlag Ablauf der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Februar 2014 (betreffend Erteilung einer Apothekenkonzession) erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
§ 14a Abs. 1 Z. 1 VfGG
Gemäß § 14a Abs. 1 Z. 1 VfGG können ua.
§ 14a Abs. 3 VfGG
Ggemäß § 14a Abs. 3 VfGG sind auf den elektronischen Rechtsverkehr die §§ 89a Abs.
§ 89a Abs. 2 GOG
§ 89c Abs. 1 GOG
§ 89d Abs. 2 GOG
Gemäß § 89d Abs. 2 GOG gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§89a Abs.
§ 26 Abs. 4 VwGG
Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses begann gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist zu laufen (vgl.
§ 25a Abs. 5 VwGG
September 2014 wurde gemäß § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verfügt; die Abfertigung (Postaufgabe) erfolgte am 24.
§ 30a Abs. 6 VwGG
November 2014 legte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revision und die eingeholte Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei samt Beilagen unter Anschluss der Verwaltungsakten dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 6 VwGG vor.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG
Der mitbeteiligten Partei war für die Revisionsbeantwortung gemäß § 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG kein Schriftsatzaufwand zuzuerkennen, weil sie diesen Schriftsatz nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17
1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11.
Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19
Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art.
Beschluss vom 12. März 2014, E 30/2014-5
Beschluss vom 27. März 2014, Zl. Ro 2014/10/0053
Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/10/0068
Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/10/0068, jeweils mwN).
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Ra 2021/10/0031
Pharmacy licensing priority: whether a complaint restating an original application constitutes a new claim resetting temporal priority over competing applicants
LVwG-AV-2780/001-2023
Landesverwaltungsgericht dismisses appeal on pharmacy license party status and reinstatement due to missed statutory objection deadline.
Ra 2018/10/0058
Pharmacy concession refusal due to unexpired five-year waiting period; dismissal of extraordinary revision for lack of distinct admissibility grounds
Ra 2024/10/0098
Pharmacy license appeal dismissed; night driving ban irrelevant for supply area calculation under Pharmacy Act.
LVwG-AV-945/001-2017
Appeal dismissed; pharmacist barred from new pharmacy license due to five-year post-closure waiting period.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen.

1. Gegen das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 24. Februar 2014 (betreffend Erteilung einer Apothekenkonzession) erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der letztgenannte Beschluss wurde - nach den Angaben in der (ordentlichen) Revision - am 11. August 2014 "im ERV bereitgestellt".

Gemäß § 14a Abs. 1 Z. 1 VfGG können ua. Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs wirksam übermittelt werden.

Ggemäß § 14a Abs. 3 VfGG sind auf den elektronischen Rechtsverkehr die §§ 89a Abs. 2, 89c Abs. 1 und 89d des Gerichtsorganisationsgesetzes-GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 89d Abs. 2 GOG gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§89a Abs. 2) jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

Der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 2014 galt daher am 12. August 2014 (Dienstag) als zugestellt.

Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses begann gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist zu laufen (vgl. auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014-5). Die (sechswöchige) Revisionsfrist endete sohin am 23. September 2014.

Gegen das genannnte Erkenntnis haben die Revisionswerber mit am 17. September 2014 zur Post gebrachten Schriftsatz eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, wo die Revision am 19. September 2014 (Freitag) einlangte. Mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 23. September 2014 wurde gemäß § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verfügt; die Abfertigung (Postaufgabe) erfolgte am 24. September 2014. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten langte die Revision am 26. September 2014 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ein.

Am 7. November 2014 legte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revision und die eingeholte Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei samt Beilagen unter Anschluss der Verwaltungsakten dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 6 VwGG vor.

2. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen. Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, sind vom zuständigen Verwaltungsgericht bzw. vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (§ 30a Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 1 VwGG).

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 27. März 2014, Zl. Ro 2014/10/0053, und Zl. Ro 2014/10/0058, sowie den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/10/0068, jeweils mwN).

3. Im vorliegenden Fall wurde die Revision zwar noch vor Ablauf des 23. September 2014 - und sohin innerhalb offener Revisionsfrist - beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Revision konnte aber (erst) nach Ablauf dieser Frist - durch Postaufgabe am 24. September 2014 - an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet werden. Die (am 26. September 2014 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangte) Revision war daher als verspätet eingebracht anzusehen.

4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5. Der mitbeteiligten Partei war für die Revisionsbeantwortung gemäß § 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG kein Schriftsatzaufwand zuzuerkennen, weil sie diesen Schriftsatz nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat.

Wien, am 17. Dezember 2014