VwGH dismisses appeal against school closure; minimum 30 students and reasonable transport required for mandatory school existence.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 2012 wurde die Volksschule Stein mit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 von Amts wegen aufgelassen, wobei sich die belangte Behörde auf § 41 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 1 und § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71, stützte.

Begründend führte die belangte Behörde - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wesentlich - aus, im laufenden Schuljahr 2011/12 werde in der Volksschule Stein lediglich eine Klasse mit insgesamt 13 Schülern, davon ein sprengelfremder Schüler, geführt. In den letzten Jahren sei ein Schülerrückgang zu verzeichnen, seien doch in folgenden Jahren folgende Schülerzahlen unterrichtet worden:

2004/05: 20 Schüler, 2005/06: 16 Schüler; 2006/07:

14 Schüler; 2007/08: 16 Schüler; 2008/09: 14 Schüler; 2009/10:

12 Schüler; 2010/11: 12 Schüler; 2011/12: 13 Schüler.

Für das Schuljahr 2012/13 seien von der Schulleitung lediglich 10 Schüler, davon keiner in der ersten Klasse, für den provisorischen Stellenplan bekannt gegeben worden. Die der Steiermärkischen Landesregierung vorliegende Geburtenstatistik weise darauf hin, dass mit einem wesentlichen Anstieg der Schülerzahlen im Volksschulsprengel Stein nicht zu rechnen sei. Dazu werden im angefochtenen Bescheid die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2011 angeführt, die zwischen zwei und sechs Geburten pro Jahr liegen.

Die belangte Behörde führte weiter aus, dass die von § 7 Abs. 1 StPEG geforderte Mindestanzahl von 30 Schülern auch in Zukunft nicht annähernd erreicht werden könne.

Zu den Kosten der Führung der gegenständlichen einklassigen Volksschule sei auszuführen, dass nach der Stellenplanrichtlinie des Bundes im Volksschulbereich für einen Schüler 1,5 Lehrerwochenstunden vorgesehen seien. An der gegenständlichen Volksschule seien derzeit für 13 Schüler insgesamt 39 Lehrerwochenstunden zugeteilt, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Diese Stunden müssten zu Lasten der anderen Pflichtschulen in der Steiermark umgeschichtet werden. Zu Schulwegsituation sei festzuhalten, dass die nächstgelegene Volksschule Loipersdorf nur 4,4 km entfernt liege, wobei eine öffentliche Verkehrsverbindung bestehe. Dieser Schulweg sei auf Grund seiner Länge und der bestehenden Transportmöglichkeit den Schülern zumutbar.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014, B 854/2012 ua, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Die vom Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gilt in sinngemäßer Anwendung von § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, als Revision, für deren Behandlung - mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme - die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden sind (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 hat die Gemeinde Stein, von der die Revision eingebracht worden ist, bekannt gegeben, dass sie am 1. Jänner 2015 mit der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld fusioniert werde.

Mit § 3 Abs. 4 Z. 5 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes, LGBl. Nr. 31/2014, wurden die Gemeinden Loipersdorf bei Fürstenfeld und Stein zur Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld vereinigt. Dieses Gesetz ist mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. Diese Gemeindevereinigung hat gemäß § 8 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 idF LGBl. Nr. 87/2013, den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten der betroffenen Gemeinden auf die neue Gemeinde zur Folge. Revisionswerberin ist daher seit 1. Jänner 2015 die neue Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld.

Die Revisionswerberin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 94/2008, lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§ 7

Öffentliche Volksschulen

(1) Öffentliche Volksschulen haben überall dort zu bestehen, wo sich in einer Gemeinde oder in Teilen derselben nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 30 schulpflichtige Kinder befinden, sofern für sie unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verkehrsverhältnisse nicht ein zumutbarer Schulweg zu einer benachbarten Volksschule besteht.

...

§ 41

Auflassung, Stilllegung und Aufhebung der Bestimmung als

ganztägige Schulform

(1) Unter Auflassung von Pflichtschulen ist die Aufhebung ihrer Gründung zu verstehen und unter Stilllegung die vorübergehende Einstellung des Unterrichtes, ohne dass die Auflassung der Schule erfolgt.

(2) Die Auflassung und Stilllegung einer Pflichtschule (Expositurklasse) sowie die Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter.

(3) Eine bestehende Pflichtschule (Expositurklasse) kann aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand (§§ 7 bis 11) nicht mehr vorliegen. Eine Pflichtschule ist aufzulassen, wenn ihr Weiterbestehen wegen Rückganges der Schülerzahl und infolge des damit nicht im gleichen Verhältnis abfallenden Aufwandes für die Schule (Expositurklasse) auf die Dauer nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

...

§ 42

Behördenzuständigkeit und Verfahren

(1) Die Auflassung und die Stilllegung einer bestehenden Pflichtschule (Expositurklasse) sowie die Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist dem Bezirksschulrat (Kollegium) und dem Landesschulrat (Kollegium) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und sind bei Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform betroffene Erziehungsberechtigte und Lehrer zu hören.

(2) Die gemäß Abs. 1 erforderliche Bewilligung wird auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters erteilt, der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auflassung bzw. Stilllegung nachzuweisen hat. Die Landesregierung kann nach Anhörung des Landesschulrates die Auflassung sowie die Stilllegung einer Pflichtschule auch von Amts wegen anordnen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr gegeben sind.

..."

§ 42 Abs. 2 zweiter Satz StPEG 2004 begründet eine Zuständigkeit der Landesregierung, die der durch § 41 Abs. 3 erster Satz leg. cit. eingeräumten Ermächtigung des gesetzlichen Schulerhalters entspricht, eine Pflichtschule aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr vorliegen. Darunter sind die in den §§ 7 bis 11 StPEG 2004 normierten Voraussetzungen der (Pflicht zur) Errichtung einer Pflichtschule zu verstehen. Daraus folgt, dass die Landesregierung die Auflassung einer Volksschule von Amts wegen dann anordnen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind, nämlich dann, wenn sich in der Gemeinde (bzw. im betreffenden Schulsprengel) nach einem dreijährigen Durchschnitt nicht mindestens 30 Kinder befinden, für die kein zumutbarer Schulweg zu einer benachbarten Volksschule besteht. Dabei ist der Landesregierung ein Handlungsermessen eingeräumt, bei dessen Ausübung sie insbesondere auf den Umstand Bedacht zu nehmen hat, dass nach dem Gesetz - wie aus § 41 Abs. 3 zweiter Satz iVm

§ 7 StPEG 2005 folgt - ein die Auflassung naheliegendes Missverhältnis zwischen Schülerzahl und Aufwand für die Schule vorliegt, wenn sich in der Gemeinde bzw. im betreffenden Schulsprengel nicht mindestens 30 Kinder befinden, für die kein zumutbarer Schulweg zu einer benachbarten Volksschule besteht (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0101, mwN).

In der Revision wird vorgebracht, dass die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung die wirtschaftliche Belastung der Gemeinde Stein durch die Auflassung der Volksschule (Bezahlung von Schulerhaltungsbeiträgen, Erhaltung des leer stehenden Schulgebäudes, Bewerkstelligung des Schülertransports) sowie die Folgewirkungen durch Abwanderung und die Gefährdung des Standortes des Kindergartens nicht berücksichtigt habe. Entgegen den Feststellungen der belangten Behörde sei mit einem Anstieg der Schülerzahl auf 21 Schüler bis zum Schuljahr 2017/18 zu rechnen. Dazu liegt der Revision eine Tabelle betreffend die Schülerzahlenprognosen bis zum Schuljahr 2020/21 vor, nach der die Schülerzahl in den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 je 21 betragen und in den darauffolgenden Schuljahren bis 2020/21 wieder auf 17 Schüler fallen werde.

Das oben dargestellte Revisionsvorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen:

Selbst unter Zugrundelegung der von der Revisionswerberin vorgebrachten prognostizierten Schülerzahlen würde die gemäß § 7 Abs. 1 StPEG 2004 erforderliche Mindestanzahl von 30 Schülern weder derzeit noch in absehbarer Zukunft erreicht. Schon aus diesem Grund hat die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Handlungsermessen in unbedenklicher Weise Gebrauch gemacht (vgl. auch dazu das zitierte Erkenntnis zur Zl. Ro 2014/10/0101).

Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten wirtschaftlichen Nachteile (Bezahlung von Schulerhaltungsbeiträgen, leerstehendes Schulgebäude, Bewerkstelligung des Schülertransportes) sind - soweit sie nach der Gemeindezusammenlegung überhaupt noch zum Tragen kommen - üblicherweise mit jeder Schulauflösung verbunden und können nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Ebensowenig stellt die befürchtete Abwanderung und die Gefährdung des Weiterbestandes des Kindergartens einen Grund dar, eine Volksschule, die die geforderte Mindestschüleranzahl deutlich unterschreitet, aufrecht zu erhalten.

Aus all diesen Gründen war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. April 2015