Administrative court dismisses appeal closing a school due to insufficient student numbers and rejects cost claims.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2012 wurde die Hauptschule Dr. Lauda-Sankt Jakob mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 von Amts wegen aufgelassen, wobei sich die belangte Behörde auf § 41 Abs. 3 und § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71, stützte.

Begründend führte die belangte Behörde - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wesentlich - aus, im laufenden Schuljahr 2011/12 würden in der gegenständlichen Hauptschule mit vier Klassen insgesamt lediglich 52 Schüler, davon 21 sprengelfremde Schüler, unterrichtet. Die von § 8 StPEG 2004 für eine Hauptschule vorgesehene Mindestzahl von 200 Schülern werde daher um 74 %, ziehe man nur die sprengeleigenen Schüler heran, sogar um 84,5 % unterschritten. Für das kommende Schuljahr 2012/13 seien 61 Schüler, davon 26 sprengelfremde, gemeldet worden.

Der Sprengel der gegenständlichen Hauptschule decke sich weitgehend mit dem Volksschulsprengel Breitenau. Im laufenden Schuljahr besuchten lediglich neun Schüler die vierte Schulstufe dieser Volksschule, wobei auf Grund des möglichen Übertritts dieser Kinder in benachbarte Hauptschulen sowie in allgemeinbildende höhere Schulen nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle neun Schüler in die Hauptschule überträten. Auf Grund der - im Einzelnen dargestellten - Entwicklung der Geburtenzahlen in den Gemeinden Breitenau am Hochlantsch, Pernegg an der Mur und Mixnitz sei mit einem wesentlichen Anstieg der Schülerzahlen nicht zu rechnen.

Ziehe man die von den beteiligten Gemeinden vorgelegten, auch die Zu- und Abwanderung berücksichtigenden und daher etwas abweichenden Geburtenstatistiken heran, ergäben sich keine wesentlich abweichenden Schülerzahlen. Selbst unter der Annahme, dass alle Schüler aus der Gemeinde Pernegg an der Mur die gegenständliche Hauptschule besuchten, könne das Schülerzahlenkriterium gemäß § 8 StPEG 2004 nicht annähernd erreicht werden. Dieses Gemeindegebiet gehöre allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil zum gegenständlichen Schulsprengel. Der überwiegende Teil der Gemeinde Pernegg an der Mur sei auf Grund eines Formulierungsfehlers einer Verordnung aus dem Jahr 1970, mit der der Sprengel der Hauptschulen in Bruck an der Mur neu geregelt worden sei, keinem Sprengel zugeordnet.

Dieser Bereich habe früher immer zum Hauptschulsprengel Bruck an der Mur gehört und sei auch nach 1970 bis zuletzt von sämtlichen beteiligten Gemeinden so behandelt worden, als gehöre er zum Hauptschulsprengel Bruck an der Mur. Die von der Revisionswerberin im Februar 2009 beantragte Sprengeländerung, wonach das gesamte Gebiet der Gemeinde Pernegg an der Mur in den Sprengel der gegenständlichen Hauptschule eingegliedert werden sollte, sei auf Grund des Widerstandes der Gemeinde Pernegg an der Mur nicht durchgeführt worden. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Pernegg an der Mur vom 22.

März 2012, wonach das gesamte Gemeindegebiet nun doch in den Sprengel der gegenständlichen Hauptschule eingegliedert werden solle, sei erst nach Einleitung des Auflassungsverfahrens ergangen und könne nicht berücksichtigt werden, weil vor einer Änderung des Sprengels der Weiterbestand der betroffenen Schule zu klären sei. Zu dieser Sprengeländerung sei überdies auszuführen, dass von einem Großteil des Gemeindegebietes der Gemeinde Pernegg an der Mur die Hauptschule in Bruck an der Mur besser erreichbar sei als die gegenständliche Hauptschule.

Die Gemeinde Pernegg an der Mur habe über Jahre die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches sehr großzügig gehandhabt und allen Kindern, die sich für den Besuch der gegenständlichen Hauptschule entschieden hätten, auch die Möglichkeit eingeräumt, diese zu besuchen. Tatsächlich besuche jedoch maximal ein Drittel der Schüler aus Pernegg die gegenständliche Hauptschule.

Zu den Kosten der Weiterführung der gegenständlichen Hauptschule sei festzuhalten, dass nach der Stellenplanrichtlinie für einen Schüler 2,1 Lehrerwochenstunden vorgesehen seien. Im vorliegenden Fall müsse dieser Wert auf Grund der geringen Schülerzahl um 53,8 % überschritten werden. Die zusätzlichen Stunden müssten zu Lasten anderer Pflichtschulen in der Steiermark umgeschichtet werden. Der finanzielle Aufwand müsse auch bei geringen bzw. sinkenden Schülerzahlen konstant bleiben, um den Lehrplan erfüllen zu können.

Die belangte Behörde habe für sämtliche Schüler der gegenständlichen Hauptschule im laufenden Schuljahr die Entfernung von deren Wohnort zu den nächstgelegenen Hauptschulen in Bruck an der Mur und Frohnleiten erhoben. Das Ergebnis zeige, dass für alle sprengeleigenen Schüler die nach Bruck an der Mur zurückzulegende Entfernung weniger als 30 km betrage. Die Zurücklegung eines Schulweges von weniger als 30 km werde für einen Hauptschüler als zumutbar erachtet. Im Schnitt betrage die Wegstrecke etwa 23 km, die längste Strecke betrage 28 km. Die Zumutbarkeit dieses Schulweges ergebe sich auch daraus, dass zahlreiche Schüler aus dem Gebiet der Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch eine allgemeinbildende höhere Schule in Bruck an der Mur besuchten. Da sich die Fahrzeiten und Frequenzen öffentlicher Verkehrsmittel grundsätzlich am Bedarf der Bevölkerung zu orientierten hätten, sei es Aufgabe der Revisionswerberin, mit dem Verkehrsunternehmen auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen in Verhandlung zu treten, um die - bereits bestehende - Verbindung zu optimieren und Wartezeiten für die Schüler möglichst gering zu halten.

Zu den von der Revisionswerberin geltend gemachten Folgekosten der Schulauflassung sei festzuhalten, dass laut Überprüfung eines sicherheitstechnischen Zentrums bei einem Weiterbestand der gegenständlichen Hauptschule umfangreiche Investitionen in das Schulgebäude zur Gewährleistung des Brandschutzes notwendig wären. Bis zur Auflassung der Schule bleibe der Revisionswerberin genügend Zeit, ein Konzept für die Nachnutzung des Schulgebäudes zu erarbeiten und auch die entsprechenden Personaldispositionen zu treffen. Zur Gewährleistung eines bestmöglichen pädagogischen Übergangs würden dem Schulbezirk Bruck an der Mur nach rechtskräftiger Auflassung der gegenständlichen Hauptschule im ersten Schuljahr zusätzlich 40 Lehrerwochenstunden, im zweiten Schuljahr 20 Lehrerwochenstunden und im dritten Schuljahr 10 Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt. Da sämtliche Voraussetzungen für die Auflassung der Hauptschule gegebene seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014, B 854/2012 ua, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die Revisionswerberin inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die vom Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gilt in sinngemäßer Anwendung von § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I N. 33/2013, als Revision, für deren Behandlung - mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme - die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden sind (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 94/2008, lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§ 8

Öffentliche Hauptschulen

Öffentliche Hauptschulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg eine Hauptschule besuchen können, sofern für den Besuch der Hauptschule eine voraussichtlich ständige Mindestanzahl von 200 hauptschulfähigen Kindern vorhanden ist. Schon errichtete Hauptschulen dürfen dadurch in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

...

§ 14

Schulsprengel (Pflicht- und Berechtigungssprengel)

(1) Als Sprengel von Pflichtschulen werden im Folgenden jene örtlichen Gebiete bezeichnet, die das Einzugsgebiet einer Pflichtschule bilden. Durch die Sprengel wird der räumliche Umfang der Schulerhaltungspflicht der gesetzlichen Schulerhalter begrenzt.

...

§ 17

Hauptschulsprengel

(1) Der Schulsprengel einer öffentlichen Hauptschule umfasst den Volksschulsprengel, in dem sich die Hauptschule befindet, und weiters nach der Zumutbarkeit des Schulweges jene Ortschaften, in denen Kinder wohnen, die für den Besuch einer Hauptschule in Betracht kommen.

(2) Jede Gemeinde oder Teile von solchen haben einem Schulsprengel einer öffentlichen Hauptschule anzugehören.

(3) Die Schulsprengel der öffentlichen Hauptschulen haben lückenlos aneinander zu grenzen.

...

§ 20

Behördenzuständigkeit und Verfahren

(1) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) eines Schulsprengels einer von einer Gemeinde erhaltenen Pflichtschule sowie die Erweiterung des Sprengels einer Sonderschulklasse gemäß § 18 Abs. 4 erfolgt auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder von Amts wegen durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften sowie des Landeschulrates.

...

§ 41

Auflassung, Stilllegung und Aufhebung der Bestimmung als

ganztägige Schulform

(1) Unter Auflassung von Pflichtschulen ist die Aufhebung ihrer Gründung zu verstehen und unter Stilllegung die vorübergehende Einstellung des Unterrichtes, ohne dass die Auflassung der Schule erfolgt.

(2) Die Auflassung und Stilllegung einer Pflichtschule (Expositurklasse) sowie die Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter.

(3) Eine bestehende Pflichtschule (Expositurklasse) kann aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand (§§ 7 bis 11) nicht mehr vorliegen. Eine Pflichtschule ist aufzulassen, wenn ihr Weiterbestehen wegen Rückganges der Schülerzahl und infolge des damit nicht im gleichen Verhältnis abfallenden Aufwandes für die Schule (Expositurklasse) auf die Dauer nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

...

§ 42

Behördenzuständigkeit und Verfahren

(1) Die Auflassung und die Stilllegung einer bestehenden Pflichtschule (Expositurklasse) sowie die Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist dem Bezirksschulrat (Kollegium) und dem Landesschulrat (Kollegium) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und sind bei Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform betroffene Erziehungsberechtigte und Lehrer zu hören.

(2) Die gemäß Abs. 1 erforderliche Bewilligung wird auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters erteilt, der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auflassung bzw. Stilllegung nachzuweisen hat. Die Landesregierung kann nach Anhörung des Landesschulrates die Auflassung sowie die Stilllegung einer Pflichtschule auch von Amts wegen anordnen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr gegeben sind.

..."

Nach der hg. Judikatur begründet § 42 Abs. 2 zweiter Satz StPEG 2004 eine Zuständigkeit der Landesregierung, die der durch § 41 Abs. 3 erster Satz leg. cit. eingeräumten Ermächtigung des gesetzlichen Schulerhalters entspricht, eine Pflichtschule aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr vorliegen. Darunter sind die in den §§ 7 bis 11 StPEG 2004 normierten Voraussetzungen der (Pflicht zur) Errichtung einer Pflichtschule zu verstehen. Daraus folgt, dass die Landesregierung die Auflassung einer Hauptschule von Amts wegen dann anordnen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0101, mwN).

Gemäß § 8 StPEG 2004 haben Hauptschulen in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder bei einem ihnen nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg eine Hauptschule besuchen können. Voraussetzung für die (Pflicht zur) Errichtung einer Hauptschule ist jedoch nach dem weiteren Inhalt dieser Bestimmung, dass für den Besuch der Hauptschule eine voraussichtlich ständige Mindestanzahl von 200 hauptschulfähigen Kindern vorhanden ist.

Bei der Auflösung einer Hauptschule ist der Landesregierung ein Handlungsermessen eingeräumt, bei dessen Ausübung sie insbesondere auf den Umstand Bedacht zu nehmen hat, dass nach dem Gesetz - wie aus § 41 Abs. 3 zweiter Satz iVm § 8 StPEG 2004 folgt - ein die Auflassung naheliegendes Missverhältnis zwischen Schülerzahl und Aufwand für die Schule vorliegt, wenn voraussichtlich nicht ständig mindestens 200 hauptschulfähige Kinder "vorhanden" sind, für die die betreffende Hauptschule erforderlich ist, um einen nach den örtlichen Verhältnissen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg zu gewährleisten (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis zur Zl. Ro 2014/10/0101 betreffend die Auflassung einer Volksschule). Der in der Beschwerde vorgebrachte Umstand, dass 80 % der Hauptschulen in der Steiermark weniger als 200 Schüler haben, kann an dieser vom Gesetz vorgegebenen Wertung nichts ändern.

Die Vorgangsweise der belangten Behörde, bei der Prognose, wie viele Schüler voraussichtlich ständig "vorhanden" sein werden, neben den demographischen Daten auch auf die Anzahl der Schüler, die in den letzten Jahren die Hauptschule tatsächlich besucht haben, Bedacht zu nehmen, ist nicht zu beanstanden. Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass die so ermittelte voraussichtliche Schülerzahl deutlich unter 200 liegt.

Zum Beschwerdevorbringen, alle Schüler der Gemeinde Pernegg an der Mur, deren Gemeindegebiet - unstrittig auf Grund eines Irrtums bei der Änderung der Verordnung betreffend den Sprengel der Hauptschulen in Bruck an der Mur - nach Ansicht der Parteien zum Großteil keinem Schulsprengel zugeordnet ist, seien zu berücksichtigen, ist zunächst auszuführen, dass unstrittig selbst dadurch die geforderte Mindestzahl von ständig 200 Schülern nicht erreicht werden könnte. Im Übrigen kann der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Pernegg an der Mur, wonach eine Eingliederung in den Schulsprengel der gegenständlichen Hauptschule angestrebt wird, für sich allein keine Erweiterung des Sprengels bewirken, sind doch Hauptschulsprengel gemäß § 20 Abs. 1 StPEG 2004 durch Verordnung der Landesregierung festzulegen, wobei gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. insbesondere auf die Zumutbarkeit des Schulweges Bedacht zu nehmen ist. Die Revisionswerberin stellt nicht in Abrede, dass für den Großteil der Schüler aus der Gemeinde Pernegg an der Mur die Hauptschule in Bruck an der Mur besser zu erreichen ist als die gegenständliche Hauptschule. Der bloße Umstand, dass ein Großteil des Gemeindegebietes von Pernegg an der Mur - entgegen § 17 Abs. 2 und Abs. 3 StPEG - keinem Hauptschulsprengel zugeordnet ist, kann keinesfalls dazu führen, alle Schüler aus diesem Gebiet der gegenständlichen Hauptschule zuzurechnen.

Soweit die Revisionswerberin geltend macht, für einige der von der Auflassung betroffenen Kinder ergebe sich ein unzumutbarer Schulweg, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass gemäß § 8 StPEG 2004 - wie dargestellt - für die Errichtung einer Hauptschule jedenfalls Voraussetzung ist, dass die Anzahl der Kinder, für die die Hauptschule zur Gewährleistung eines zumutbaren Schulweges erforderlich ist, mindestens 200 beträgt, was vorliegend unstrittig nicht der Fall ist. Im Übrigen bestreitet die Revisionswerberin nicht, dass der Schulweg nach Auflassung der gegenständlichen Hauptschule selbst für die am ungünstigsten wohnenden Schüler nur 28 km betragen werde, was für einen Hauptschüler bei entsprechenden Transportmöglichkeiten nicht unzumutbar erscheint.

Weiters führt die Revisionswerberin eine erhebliche finanzielle Belastung durch die Auflassung der Hauptschule ins Treffen. Es sei das Schulgebäude samt Personalkosten für das - unkündbare - Reinigungspersonal weiter zu erhalten. Überdies sei der mit erheblichen Kosten verbundene Schülertransport nach Bruck an der Mur zu organisieren. Diese Kosten würden die Einsparungen bei den Personalkosten für die Lehrer überwiegen.

Damit bestreitet die Revisionswerberin zunächst nicht, dass der Lehrer-Personalaufwand auf Grund der geringen Schülerzahl um mehr als 50 % über dem von der Stellenplanrichtlinie vorgegebenen Wert liegt. Das - nach jeder Schulauflassung von der betreffenden Gemeinde zu lösende - Problem der Nachnutzung des Gebäudes und der anderweitigen Verwendung bzw. des Abbaues des Reinigungspersonals steht der Auflassung nicht entgegen. Ebenso wenig stehen die - wie regelmäßig bei jeder Schulauflassung - erhöhten Kosten für den Transport der betroffenen Schüler in eine weiter entfernte Schule per se der Auflassung entgegen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass nach den nicht bestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid bei Weiterführung der Hauptschule umfangreiche Investitionen am Schulgebäude zur Gewährleistung des Brandschutzes erforderlich wären.

Aus all diesen Gründen war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. April 2015