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Ro 2014/10/0099 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100099.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it does not address a fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it failed to address a fundamental legal question as required by Article 133(4) of the Constitution. The lower court had granted leave based on a significant question regarding the order of assessing maintenance obligations versus expense reimbursement, but the applicant only contested a calculation error in net income. Since the applicant did not argue how the case outcome depended on a different fundamental legal issue, the court ruled the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly one requiring a departure from or clarification of Administrative Court of Justice precedent.

Schlagwörter

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fundamental legal question general significance revision admissibility maintenance obligation expense reimbursement net income calculation Administrative Court of Justice Parkplatzbenutzungsgebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, G 93/2012 u.a., V 60/2012 u.a.
VwGH, Ro 2014/10/0086
KI-generiert
LVwG-2014/25/2528-1
Campsite violation appeal dismissed; camping charge upheld due to lack of evidence for overnight stay.
LVwG-2026/22/0820-3
Campsite violation complaint dismissed; court found evidence of overnighting sufficient despite defendant's parking claim.
Ra 2019/17/0031
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding EU gambling law compliance.
Ra 2017/05/0095
Liability for breach of waste management permit conditions: classification of fire safety stipulations as exclusive employee protection provisions and applicable administrative offender
LVwG-2015/25/2667-2
Campsite violation appeal dismissed; insufficient evidence of overnight stay negated camping charge.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Landesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam erachtete, ob - wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. September 2013, G 93/2012 u.a., V 60/2012 u.a. ausgeführt hat -

vor der Festsetzung eines Aufwandersatzes gemäß § 28 Z. 2 lit. a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr. 64/2011, zunächst von Amts wegen zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse die zum Aufwandersatz zu verpflichtende Person grundsätzlich gegenüber dem Hilfeempfänger unterhaltspflichtig ist.

Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründen für die Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0086, mwN).

Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Lösung der für die Zulassung ausschlaggebenden grundsätzlichen Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht. Er macht ausschließlich - jedoch nicht als grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG - geltend, dass das Verwaltungsgericht sein Nettoeinkommen unrichtig berechnet habe.

Da die Revision somit zu der vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage keine Ausführungen enthält und auch nicht gesondert dartut,

inwiefern die Lösung des Falles von einer anderen solchen Rechtsfrage abhänge, war sie zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015