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Ro 2014/10/0097 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014100097.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to lower court's reversal of the contested decision.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible as the subject matter had become moot. The applicant sought to challenge a prior decision, but the lower court subsequently lifted that decision in a separate ruling. Consequently, the court terminated the proceedings under § 33(1) of the Administrative Procedure Act because there was no longer any legal issue to resolve.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff, insbesondere § 55 VwGG; If a lower court revokes the decision under review, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal procedural termination reversal of decision administrative procedure costs replacement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die revisionswerbende Partei wurde durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. Ro 2014/10/0096, 0098, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 8. Oktober 2014