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Ro 2014/10/0082 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100082.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as legal issue already resolved; costs awarded to Social Welfare Association and Upper Austria.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling that the underlying legal question regarding jurisdiction over transferred claims had already been definitively resolved by a prior decision. The Social Welfare Association and the State of Upper Austria argued for cost reimbursement, but the court found no new grounds for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitutional Act. Consequently, the revision was rejected, and the parties were ordered to share the litigation costs equally.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently assess the admissibility of an extraordinary revision; if the legal issue is already settled by prior precedent, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision legal question resolution jurisdiction transfer Social Welfare Act costs of litigation Administrative Court of Justice preliminary ruling Unterstützungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 49 Oö. SHG 1998
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine durch die bloße Anzeige gegenüber dem Schuldner bewirkte Legalzession (wie sie § 49 Oö. SHG 1998 vorsieht) am Charakter des Anspruchs und an der - gerichtlichen - Zuständigkeit zur Entscheidung darüber nichts ändert.
§ 52 Abs. 3 Oö. SHG 1998
Ungeachtet des Umstandes, dass über Ersatzansprüche gemäß § 52 Abs. 3 Oö. SHG 1998 (ebenso wie nach § 34 Abs.
§ 34 Abs. 2 Stmk. SHG
SHG 1998 (ebenso wie nach § 34 Abs. 2 Stmk. SHG) mit Bescheid zu entscheiden ist, bleibt bei dieser Konstellation kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.
§ 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG
Kostenersatz an den obsiegenden Mitbeteiligten haben die beiden Revisionswerber (für die Zweitrevisionswerberin das Land Oberösterreich als deren Rechtsträger) gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG zu gleichen Teilen zu ersetzen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/10/0063
VwGH dismisses social assistance authority's decision due to lack of jurisdiction over civil claims transferred via legal assignment.
KI-generiert
LVwG-AV-1272/001-2024
Administrative court dismisses appeal against enforcement cost order, ruling economic capacity not relevant for procedural cost setting.
Ro 2018/10/0044
VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2025/10/0198
VwGH invalidates LwG decision for failure to serve social aid order to adult representative per § 7, 9 ZustG.
LVwG-AV-324/001-2016
Court sets aside social assistance cost reimbursement order due to legally binding property disposal bans.
Ra 2022/10/0101
Classification of a residential addiction treatment facility as a "detention institution" excluding social assistance eligibility under the Styrian Social Assistance Act

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Sozialhilfeverband Braunau und das Land Oberösterreich haben dem Mitbeteiligten je zur Hälfte Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vom Landesverwaltungsgericht als Grund für die Zulassung der ordentlichen Revision herangezogene Rechtsfrage (Zuständigkeit zur Entscheidung über gemäß § 49 Oberösterreichisches Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen des Hilfeempfängers gegen Dritte) wurde inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. März 2015, Zl. Ro 2014/10/0063, gelöst. Dieses Erkenntnis erging zum in den hier entscheidenden Punkten mit dem Oö. SHG 1998 übereinstimmenden Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG). Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine durch die bloße Anzeige gegenüber dem Schuldner bewirkte Legalzession (wie sie § 49 Oö. SHG 1998 vorsieht) am Charakter des Anspruchs und an der - gerichtlichen - Zuständigkeit zur Entscheidung darüber nichts ändert. Im Umfang der Legalzession kommt dem Sozialhilfeträger das Recht zu, die auf ihn übergegangene Forderung beim dafür zuständigen ordentlichen Gericht geltend zu machen. Bereits dadurch ist der Anspruch des Sozialhilfeträgers erfüllt. Ungeachtet des Umstandes, dass über Ersatzansprüche gemäß § 52 Abs. 3 Oö. SHG 1998 (ebenso wie nach § 34 Abs. 2 Stmk. SHG) mit Bescheid zu entscheiden ist, bleibt bei dieser Konstellation kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch.

In der Revision werden auch keine anderen Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013. Kostenersatz an den obsiegenden Mitbeteiligten haben die beiden Revisionswerber (für die Zweitrevisionswerberin das Land Oberösterreich als deren Rechtsträger) gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG zu gleichen Teilen zu ersetzen.

Wien, am 22. April 2015