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Ro 2014/10/0079 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014100079.J00 KI-generiert

Late appeal dismissed because the six-week deadline expired after the administrative decision was served on January 20, 2014.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal as untimely because the six-week revision period expired after the administrative decision was served on January 20, 2014. The applicant had filed the appeal on April 8, 2014, without addressing the court's reminder regarding the missed deadline. The court ruled that no further legal remedies exist against the Administrative Court's own decisions, confirming the finality of the lower court's judgment.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; § 13 VwGbk-ÜG: An appeal filed after the statutory six-week period following service of the administrative decision is inadmissible and must be rejected as untimely.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline service of decision missed time limit VwGbk-ÜG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
§ 13 VwGbk-ÜG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Mai 1994, Zl. 94/15/0072
Beschluss vom 3. März 1992, Zl. 91/14/0257

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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 8. April 2014 wandte sich die Revisionswerberin erkennbar gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, mit dem ein über sie verhängtes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 31. Jänner 2013 wegen einer Übertretung des Forstgesetzes 1975 bestätigt wurde.

Der angefochtene Bescheid wurde der Revisionswerberin nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Krems bereits am 20. Jänner 2014 zugestellt, sodass mit diesem Zeitpunkt die Frist von sechs Wochen für eine Revision gemäß § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG zu laufen begann.

Mit hg. Note vom 21. Mai 2014 wurde die Revisionswerberin (unter anderem) darauf hingewiesen, dass ausgehend von der Zustellung am 20. Jänner 2014 die Revisionsfrist versäumt wurde, und dazu Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. In den daraufhin fristgerecht erstatteten Eingaben wurde zu der vorgehaltenen Fristversäumung nichts ausgeführt.

Die mit Schreiben vom 8. April 2014 erhobene Revision war daher als verspätet zurückzuweisen.

Mit Blick auf das in den Eingaben erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/10/0112, sei angemerkt, dass gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes weder ein weiteres Rechtsmittel noch ein sonstiger Rechtsbehelf zulässig ist (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. Mai 1994, Zl. 94/15/0072, und vom 3. März 1992, Zl. 91/14/0257).

Wien, am 26. Juni 2014